Pressemitteilungen
Enrico Komning: Mit Klimaschutzverträgen steigt Habeck aus der Marktwirtschaft aus
Berlin, 16. Oktober 2024. Mit 2,8 Milliarden Euro subventioniert Habeck jetzt unwirtschaftliches Produzieren bei insgesamt 15 Unternehmen, unter anderem Großkonzerne wie BASF und Südzucker mittels sogenannter Klimaschutzverträge. Dazu teilt der [...]
Martin Hess: Wer unsere Polizisten angreift, greift uns alle an
Berlin, 15. Oktober 2024. Zum „Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“ des Bundeskriminalamts (BKA) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Mehr als 46 000 Gewalttaten gegen [...]
Christina Baum: Verantwortliche der Corona-Politik müssen belangt werden
Berlin, 14. Oktober 2024. Gesundheitsminister Lauterbach fordert eine Aufarbeitung ohne Schuldzuweisung, doch über das „Wie“ konnte sich die Ampelregierung bis zum heutigen Tag nicht einigen. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina [...]
Martin Hess: Sicherheitspaket der Ampel entpuppt sich als Luftnummer
Berlin, 14. Oktober 2024. Zum sogenannten Sicherheitspaket der Ampelkoalition teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Die nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen medienwirksam angekündigte migrationspolitische Kurskorrektur [...]
Nicole Höchst: Zunehmender Vandalismus in Kirchen nicht hinnehmbar
Berlin, 14. Oktober 2024. Brennende Gesangbücher, umgeworfene Kruzifixe, enthauptete Heilige: Immer häufiger werden Gotteshäuser in ganz Deutschland Ziel von blinder Zerstörungswut. Dazu sagt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst: [...]
Carolin Bachmann: Bundesregierung hebelt kommunales Recht zugunsten der Windkraft aus
Berlin, 11. Oktober 2024. Der Deutsche Bundestag debattierte am Donnerstag die seit langem von der Bundesregierung angekündigte Novellierung des Baugesetzbuches. Der eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung sieht unter [...]
Kay Gottschalk: Emails von Olaf Scholz anscheinend doch nicht gelöscht
Berlin, 11. Oktober 2024. Um Bundeskanzler Scholz in Sachen Cum-Ex-Skandal zu schützen, wurde laut Informationen der WELT eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 20/5425) absichtlich falsch beantwortet. Die AfD-Fraktion hatte [...]
Tobias Matthias Peterka: Regierungsentwurf zum Schutz von Rettungskräften ist billiges Tarnmanöver
Berlin, 11. Oktober 2024. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften [...]
Christina Baum: Nur AfD-Fraktion wird Rahmenbedingungen der Geburtshilfe verbessern
Berlin, 11. Oktober 2024. Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Oktober 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zukunftsfest [...]
Mike Moncsek: Richtungslose Ampel-Politik zerstört Freizeitschifffahrt für kommende Generationen
Berlin, 11. Oktober 2024. Am Mittwoch fand im Tourismus-Ausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Thema „Potentiale des naturnahen Tourismus“ statt. Dabei wurde deutlich, dass die Hauptgefahr für diesen Bereich in [...]
René Springer: Pull-Faktoren endlich abstellen
Berlin, 11. Oktober 2024. Die Ausgaben für Asylbewerberleistungen sind 2023 im Verhältnis zum Vorjahr um acht Prozent gestiegen. Fast zwei Drittel der Leistungsbezieher sind männlich, die meisten stammen aus Syrien, [...]
Steffen Kotré: Bundesregierung muss energiepolitischen Irrweg beenden
Berlin, 11. Oktober 2024. Der norwegische Energiekonzern Equinor kündigte am 20.9.2024 die Beendigung der geplanten Wasserstoffleitung nach Deutschland an. Das als Schlüsselprojekt eingestufte Projekt hat zu hohe Kosten und wirtschaftliche [...]
Andreas Bleck: Altparteien-Kartell verweigert sich umfassender Sachverständigenexpertise
Berlin, 10. Oktober 2024. Der 2. Untersuchungsausschuss (UA) „Atomausstieg“ plant zu Beginn seiner Arbeit eine Anhörung von Sachverständigen zu Fragen der Preiswirkung, der Anlagensicherheit und der CO2-Belastung durchzuführen. Die von [...]
Stefan Keuter: Taliban stellten nach Machtübernahme schriftliche Sicherheitsgarantien für Ortskräfte aus
Berlin, 10. Oktober 2024. Die afghanischen Taliban haben unmittelbar nach ihrer im August 2021 erfolgten Machtübernahme schriftliche Sicherheitsgarantien für afghanische Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ausgestellt. Dies ist während der heutigen [...]
Eugen Schmidt: Minister Wissing distanziert sich nur halbherzig von Gulag-Befürwortern als Zensoren
Berlin, 10. Oktober 2024. Bei der Regierungsbefragung am 9. Oktober stellte der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Eugen Schmidt, Fragen zum System der „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ (sogenannte „trusted flagger“) an Digitalminister Volker [...]
Fabian Jacobi: Parteien bekräftigen ihren Anspruch auf das Verfassungsgericht
Berlin, 10. Oktober 2024. Der Bundestag hat heute in erster Lesung einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beraten. Es geht [...]
Bernd Schattner: Regionale Weinmarken müssen geschützt werden
Berlin, 10. Oktober 2024. Durch das romanische System sollen ab dem Erntejahrgang 2026 viele Winzer die Bezeichnung der Herkunft ihrer Weine anpassen. Dazu teilt der weinpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd [...]
Tobias Matthias Peterka: Bundesregierung ist nicht gewillt, Missbrauch des Asylrechts einen Riegel vorzuschieben
Berlin, 10. Oktober 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka zu Reisen von Flüchtlingen unter anderem in ihre Herkunftsländer räumt die Bundesregierung ein, [...]
Malte Kaufmann: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
Berlin, 10. Oktober 2024. Zur Debatte im Bundestag über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen“ (Drucksache 20/10062) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte [...]
Leif-Erik Holm: Habeck ist für Schrumpfkurs der Wirtschaft verantwortlich
Berlin, 9. Oktober 2024. Zur Herbstprognose der Bundesregierung teilt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Wachstumszahlen belegen es eindeutig: Wirtschaftsminister Habeck ist gescheitert. Erneut muss der Transformationsminister [...]
René Springer: Regierung fördert illegale Einwanderung und Lohndumping
Berlin, 9. Oktober 2024. Die Ampel will die Einstellung von illegalen Migranten erleichtern und diese subventionieren. Überdies soll die Zuwanderung in die Leiharbeit ermöglicht werden. Dies sieht ein Antrag der [...]
Kay Gottschalk: Deutschland darf nicht länger Zahlmeister der EU sein
Berlin, 9. Oktober 2024. Zur grundsätzlichen Zustimmung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zu den Plänen der Europäischen Kommission für eine radikale Neustrukturierung des EU-Haushalts teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]
Beatrix von Storch: Gewalttätiger Judenhass auf Deutschlands Straßen ist Ergebnis des Versagens der Altparteien
Berlin, 8. Oktober 2024. Bei propalästinensischen Demonstrationen von Antisemiten und Israel-Hassern in Berlin-Kreuzberg und -Neukölln kam es zu Flaschenwürfen und Angriffen mit Pyrotechnik auf Polizisten. Israelfeindliche Parolen wurden gebrüllt. Es [...]
Thomas Dietz: Ampel-Entwurf zur Entlastung der Notaufnahmen ist realitätsfern
Berlin, 8. Oktober 2024. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung der Notaufnahmen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit: „Die deutschen Krankenhäuser sind finanziell und personell am Limit. Ein akuter Hausärztemangel [...]
Barbara Benkstein: Grüne Netz-Zensur stoppen
Berlin, 8. Oktober 2024. Die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, hat vor dem fragwürdigen Zensurprojekt „REspect“ gewarnt: „Die Bundesregierung bedroht mit ihrer Kontroll- und Verbotspolitik zunehmend die Freiheit [...]
