Pressemitteilungen
Beatrix von Storch: Der 7. Oktober und das deutsche Staatsversagen
Berlin, 7. Oktober 2024. Die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, erklärt anlässlich des Jahrestags des Hamas-Terrorüberfalls auf Israel: „Wenn ausgelebter Judenhass, wie auch [...]
Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktionen beschließen 10-Punkte-Programm für die Landwirtschaft
Berlin, 7. Oktober 2024. Zum Interfraktionellen Treffen der AfD-Agrarpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten vom 6. bis 7. Oktober 2024 teilt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, mit: [...]
Stephan Brandner: Trauriger Höchststand sexueller Übergriffe an Bahnhöfen und in Zügen
Berlin, 7. Oktober 2024. Im Jahr 2023 kam es an Bahnhöfen und in Zügen zu deutlich mehr sexuellen Übergriffen als in den Jahren zuvor. Dies ergibt sich aus der Antwort [...]
Martin Sichert: Umdenken statt Beitragserhöhung
Berlin, 7. Oktober 2024. Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, befindet sich die Pflegeversicherung in finanzieller Schieflage, welche die Bundesregierung mit einer Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozent lösen [...]
René Springer: Missbrauch von Bürgergeld zeigt Versagen von Sozialbehörden
Berlin, 6. Oktober 2024. Nahezu jeder zweite Bürgergeldempfänger ist inzwischen Ausländer. Presseberichten zufolge fließen Hunderttausende Euro Steuergeld monatlich in die Taschen von Vermietern, die von den Jobcentern exorbitante Summen für [...]
Barbara Benkstein/Eugen Schmidt: Nutzung digitaler Identitäten muss freiwillig bleiben
Berlin, 3. Oktober 2024. Zur möglichen Einführung eines digitalen Personalausweises auf Mobiltelefonen teilt die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, mit: „Die Risiken für die persönlichen Daten sind derzeit [...]
Peter Felser: Welttierschutztag ist Symbol gefährlicher Woke-Ideologie geworden
Berlin, 2. Oktober 2024. Zum Welttierschutztag teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages, mit: „Der Welttierschutztag ist inzwischen Symbol einer gefährlichen Woke-Ideologie geworden, [...]
Matthias Moosdorf/Alexander Gauland: Diplomatie und Verhandlungen im Nahen Osten jetzt
Berlin, 2. Oktober 2024. Zur jüngsten Eskalation im Nahen Osten erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf: „Deutschlands Stimme sollte die einer Mäßigung sein. Die AfD-Fraktion [...]
Christina Baum: Ära der Gain-of-function-Experimente muss zu Ende gehen
Berlin, 2. Oktober 2024. Während die USA ihre Forschungsförderung für hochproblematische Gain-of-function-Experimente in Wuhan, bei denen natürlich vorkommende Erreger für den Menschen gefährlicher, übertragbarer und letztlich pandemiefähig gemacht werden, für [...]
Tobias Matthias Peterka: Bundesregierung geht bei Terrorbekämpfung das eigentliche Problem nicht an
Berlin, 2. Oktober 2024. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 1.10.2024 – 1 BvR 1160/19 - nunmehr zum zweiten Mal Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und sieht unter [...]
Gerold Otten: AfD-Fraktion richtet Gnadengesuch für Alexander Bittner an Söder
Berlin, 2. Oktober 2024. Die Mitglieder der AfD-Fraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags haben ein Gnadengesuch für den seit zwei Wochen in der JVA Aichach inhaftierten Oberfeldwebel Alexander Bittner an den [...]
Martin Reichardt: Der Anschlag von Essen war keine Beziehungstat
Berlin, 1. Oktober 2024. In Essen hat ein Syrer zwei Häuser angezündet, ist mit einem Auto in Schaufenster gerast und hat Menschen mit einer Machete attackiert. Er verletzte dadurch 31 [...]
Christina Baum: Griff des Staates in die GKV-Kassen !
Berlin, 30. September 2024. In der Corona-Pandemie wurden viele Gelder zweckentfremdet, so auch Finanzmittel der gesetzlich Krankenversicherten, deren Mangel nun dazu führen könnte, dass den Versicherten zum einen Beitragserhöhungen drohen [...]
Jürgen Braun: Klima-Filz stoppen!
Berlin, 30 September, Zu dem jetzt von Achgut und Welt aufgedeckten Klima-Filz im Umweltbundesamt (UBA) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun, Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages, mit: „Das UBA verletzt auf [...]
Nicole Höchst: Ausschluss von Gemeindegliedern aufgrund politischer Einstellung verstößt gegen Grundgesetz
Berlin, 27. September 2024. Der ehrenamtliche Mitarbeiter der katholischen Pfarrei St. Franziskus Hamm und Büroleiter der AfD-Ratsfraktion in Hamm, Julian-Bert Schäfer, ist von Pfarrer Ralf Dunker als Messdiener, Lektor und [...]
Marc Bernhard: Merkels Heizungshammer wird zum unkalkulierbaren Kostenrisiko
Berlin, 27. September 2024. Eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts für Wärmeschutz kommt zum Ergebnis, dass die Einführung des europäischen Emissionshandels im Gebäude- und Verkehrssektor (EU-ETS 2) Heizen in Bestandsgebäuden für [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Rente unserer Kinder sichern mit dem Junior-Spardepot
Berlin, 27. September 2024. Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum „Rentenpaket 2“ hat die AfD-Bundestagsfraktion ihren Antrag „Die Renten unserer Kinder sichern – Junior Spardepot“ in 1. Lesung [...]
Stefan Keuter: Nur drei Prozent des Einsatzkontingents in Afghanistan waren für Mandatsauftrag eingesetzt
Berlin, 26. September 2024. Der allergrößte Teil der in den letzten Jahren des Einsatzes in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten ist für die Aufrechterhaltung des Kasernenbetriebs abgestellt gewesen. Dies ist während der [...]
Eugen Schmidt: Aufklärung des Nord-Stream-Terrorakts endlich voranbringen
Berlin, 26. September 2024. Anlässlich des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Aussitzen, verschleiern, Schein-Aktivitäten: So lässt sich das Agieren der Bundesregierung und der Ermittlungsbehörden zwei Jahre [...]
Tobias Matthias Peterka: „Bürokratieentlastungsgesetz“ ist Etikettenschwindel
Berlin, 26. September 2024. Zum „Vierten Bürokratieentlastungsgesetz“ (auf Bundestags-Drucksache 20/11306) teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Mit der Vorlage des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes durch die Bundesregierung ist [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Rentenpaket II verhindern, wäre richtige Entscheidung
Berlin, 26. September 2024. Kurz vor der 1. Lesung kündigt die FDP an, das „Rentenpaket II“ im Parlament zu blockieren. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Sollte [...]
Dietmar Friedhoff/Markus Frohnmaier: Entwicklungsministerium abschaffen
Berlin, 26. September 2024. Am Mittwoch fanden die Haushaltsberatungen im Bundestagsausschuss für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit statt. Die Entwicklungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion fordern die Auflösung des deutschen Entwicklungsministeriums (BMZ). Der Obmann [...]
Peter Felser: AfD-Fraktion begrüßt beabsichtigte Senkung des Schutzstatus beim Wolf
Berlin, 25. September 2024. Zu der heutigen Entscheidung des Ausschusses der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Schutzstatus des Wolfes abzusenken, äußert sich der jagdpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter [...]
Michael Kaufmann: Um AfD-Fraktion zu bekämpfen, behindern Altparteien technischen Fortschritt
Berlin, 25. September 2024. In der heutigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung stand ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Fachkräfteinitiative für die Fusionsforschung“ (Bt-Drs. 20/10394) auf der [...]
Malte Kaufmann: Bundesregierung ermöglicht vermutlich Geldfluss an Taliban
Berlin, 25. September 2024. Die 28 Straftäter, die Anfang September nach Afghanistan abgeschoben wurden, bekamen jeweils ein 1.000-Euro-Handgeld. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erklärt dazu: „Laut Antwort auf meine Nachfrage schließt [...]
