Pressemitteilungen
Berlin, 10. Oktober 2025. Zur von Finanzminister Klingbeil (SPD) geplanten Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035, mit der, statt fairer Bedingungen für alle Autofahrer zu schaffen, E-Auto-Besitzer bevorzugt und [...]
Berlin, 9. Oktober 2025. Zu Meldungen über einen Untersuchungsbericht zu eklatanten Missständen bei der Deutschen Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle:„Ein Untersuchungsbericht der Kanzlei Gleiss Lutz soll [...]
Berlin, 9. Oktober 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen Amts (BT-Drs. 21/1983) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen [...]
Berlin, 9. Oktober 2025. Am Mittwoch wurde im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt des Deutschen Bundestags das Jahresgutachten 2025 der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) (Bundestagsdrucksache 21/1080) vorgestellt. [...]
Berlin, 9. Oktober 2025. Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein neues Konzept für die Grundsicherung geeinigt. Das Bürgergeld soll abgeschafft, durch die Neue Grundsicherung ersetzt und mit [...]
Berlin, 9. Oktober 2025. Zum Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer erklärt der stellvertretende Obmann der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, Hauke Finger:„Erbschafts- und Schenkungssteuer wollen wir als AfD-Fraktion [...]
Berlin, 9. Oktober 2025. Zu den Berichten, wonach die Taliban beabsichtigen, an der afghanischen Botschaft in Berlin ihre eigene Flagge zu hissen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen [...]
Berlin, 9. Oktober 2025. Die Finanzierungslücke der Krankenkassen wird immer dramatischer. Die Versicherten müssen sich auf drastisch steigende Beiträge einstellen und erhebliche Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Jetzt erwägt Gesundheitsministerin Warken [...]
Berlin, 9. Oktober 2025. Deutschland wird aktuell Opfer von Massenpostsendungen mit illegalem Saatgut ohne Einfuhrerlaubnis und erforderlichem Pflanzengesundheitszeugnis aus China. Im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis 31. August 2025 [...]
Berlin, 8. Oktober 2025. Zur Herbstprojektion der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Deutschland tritt nicht auf der Stelle, wie Ministerin Reiche sagt, Deutschland fällt zurück. Im [...]
Berlin, 8. Oktober 2025. Zum Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten:„Das Abkommen ist grundsätzlich richtig. Es schafft Planungssicherheit und eröffnet Chancen für deutsche Unternehmen in [...]
Berlin, 8. Oktober 2025. Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass sie das umstrittene EU-Vorhaben zur sogenannten Chatkontrolle nicht unterstützen wird. Die geplante CSAM-Verordnung („Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs [...]
Berlin, 8. Oktober 2025. Zum Jahresbericht 2024 des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Maack: „Das DIMR lobt in seinem Jahresbericht das Selbstbestimmungsgesetz und leugnet biologische Tatsachen. Wer [...]
Berlin, 8. Oktober 2025. In der heutigen 12. Sitzung des Umweltausschusses wurde der Einzelplan 16 des Haushalts 2026 mitberaten. In einer ersten Abstimmung verfügten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD [...]
Berlin, 8. Oktober 2025. Zu Medienberichten, wonach die Partei DIE LINKE einem in Berlin ansässigen Online-Magazin „einen Riegel vorschieben“ möchte, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit:„Was [...]
Berlin, 7. Oktober 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz bei „Miosga“ angekündigt, dass die Bevölkerung in Zukunft für Gesundheit und Pflege „mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden“ müsse. Nur einen Tag später rechnete [...]
Berlin, 7. Oktober 2025. Die griechische Regierung hat angekündigt, die Sozialleistungen für anerkannte Asylbewerber deutlich zu reduzieren und künftig stärker auf Arbeitsintegration und Sprachförderung zu setzen. Ziel ist es, die [...]
Berlin, 6. Oktober 2025. Laut einer Studie des Pestel-Instituts, ist der Wohnungsmangel deutlich gravierender als bisher angenommen und festgestellt. Die katastrophale Lage droht, sich weiter zu verschärfen. Dazu teilt der [...]
Berlin, 6. Oktober 2025. Laut Medienberichten reisen in Deutschland Schutzberechtigte in ihre Heimatländer wie Somalia und Afghanistan zurück und beteiligen sich dort teilweise als Kombattanten, während sie in Deutschland Leistungen [...]
Berlin, 5. Oktober 2025. Am 14. Oktober soll im EU-Rat über die hochumstrittene CSAM-Verordnung (Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, „Chatkontrolle“) abgestimmt werden. Der Verordnungsvorschlag sieht [...]
Berlin, 4. Oktober 2025. Die überwiegende Mehrzahl der gegen Angehörige sexueller Minderheiten und der sogenannten LSBTIQ-Bewegung in Deutschland vorgenommenen Körperverletzungsdelikte sind keinem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität zuzuordnen. Das geht [...]
Berlin, 3. Oktober 2025. Zum Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen einen ehemaligen Soldaten der Bundeswehr, der sich geweigert hatte, sich einer Corona-Impfung zu unterziehen, teilt die Bundestagsabgeordnete Christina [...]
35 Jahre Deutsche Einheit! Wir Deutschen haben allen Grund, stolz auf diesen Tag zu sein. Die friedliche Revolution, die zum Fall der Mauer und zur Wiedervereinigung nach Jahrzehnten der Teilung [...]
Berlin, 2. Oktober 2025. Laut Medienberichten wird die Kreditvergabe der Banken immer strenger. Mittlerweile bleibe jede zweite Ratenkreditanfrage ohne Angebot. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer, Mitglied im Ausschuss für [...]
Berlin, 1. Oktober 2025. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem neuen Schwarzbuch die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ob millionenteure [...]
