Pressemitteilungen
Berlin, 21. April 2021. Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen die Zustimmung des Bundestages zu dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richtete. Bei diesem [...]
Berlin, 21. April 2021. Im Zusammenhang mit den alarmierenden Ergebnissen der neuesten ifo-Studie zur Bildungssituation deutscher Schüler im zweiten Lockdown, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 21. April 2021. Der Bundestag debattiert heute über eine staatlich geförderte Suizidhilfe. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, erklärt dazu: „Sich das Leben zu [...]
Berlin, 21. April 2021. Erneut wurde in Ägypten auf dem Sinai ein 62-jähriger koptisch-orthodoxer Christ von Anhängern des sogenannten Islamischen Staates ermordet. Der Mann war zuvor mehrere Monate gefangen gehalten [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 20. April 2021. Zu den Auswirkungen, die die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf Kinder hat, sagt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt: „Seit Beginn der unverhältnismäßigen [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 19. April 2021. Zur Nominierung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen teilt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Wenn es nach den Grünen geht, [...]
Berlin, 17. April 2021. Zu dem jüngsten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der weitere Grundrechtseinschränkungen vorsieht und bereits in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, fand am Freitag, 16.04.21, [...]
Deutschlands wichtigster Rohstoff sind die Köpfe seiner Bürger. Die einstige Weltgeltung unserer Nation beruhte fast ausschließlich auf deren geistigen Fähigkeiten und Talenten. Entsprechendes Gewicht hat der fünfköpfige Arbeitskreis für Bildung, [...]
Viele Bürger sorgen sich um die Zukunft der Rente, wie an zahlreichen Fragen an das Bürgerbüro der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ersichtlich ist. Das Rentenniveau liegt gegenüber den europäischen Nachbarn [...]
Berlin, 16. April 2021. E-Autos drohen zu einem großen Problem für deutsche Feuerwehren zu werden. So sorgt zum Beispiel die rasante Entwicklung elektrischer Antriebsmodelle dafür, dass Brandschutzkonzepte für diese Fahrzeuge [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
