Pressemitteilungen
Rüdiger Lucassen: Pistorius kann sich bei der Wehrpflicht nicht gegen seine Partei durchsetzen
Berlin, 12. Juni 2024. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat heute seine Pläne für einen neuen, freiwilligen Wehrdienst vorgestellt. In den letzten Monaten hatte er für eine Reaktivierung der Wehrpflicht plädiert, konnte [...]
Martin Reichardt: Familienministerin Paus stellt Gender-Ideologie über seriöse Familienpolitik
Berlin, 12. Juni 2024. Das Bundesfamilienministerium stellt heute im Bundestag seinen „Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz Sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – Queer leben!“ vor. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der [...]
Wolfgang Wiehle: Bund darf Probleme beim Bahnausbau nicht weiter verschleppen
Berlin, 12. Juni 2024. Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Verkehrsausschuss des Bundestags heute den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Daglfing und Johanneskirchen im Osten Münchens auf der Tagesordnung gehabt. [...]
Sebastian Münzenmaier: Außenministerin muss sich schützend vor deutsche Opfer der FTI-Insolvenz stellen
Berlin, 12. Juni 2024. Inzwischen häufen sich Presseberichte, wonach deutsche Urlauber, die beim insolventen Reiseveranstalter FTI eine Pauschalreise gebucht und bezahlt haben, in Spanien von den örtlichen Hotels zur erneuten [...]
Leif-Erik Holm: Technologieoffenheit statt Strafzölle
Berlin, 12. Juni 2024. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht die Einführung von Sonderzöllen durch die EU-Kommission für E-Autos aus China kritisch: „Strafzölle sind nicht der richtige Weg, [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: AfD-Fraktion lehnt Rede von Selenskyj im Bundestag ab
Berlin, 11. Juni 2024. Heute redet Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit als Präsident der Ukraine am 21. Mai geendet ist, vor dem Deutschen Bundestag. Er fordert Waffen und Milliarden für den [...]
Kay Gottschalk: EZB-Zinssenkung ist verfrüht
Berlin, 11. Juni 2024. Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins von 4,5 Prozent auf 4,25 Prozent zu senken, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Diese [...]
Stefan Keuter: Positionierung des Auswärtigen Amtes zu Abschiebungen nach Afghanistan unglaubwürdig
Berlin, 10. Juni 2024. Das Auswärtige Amt hat jahrelang aktiv auf eine Machtbeteiligung der Taliban in Afghanistan hingearbeitet und auch nach deren im August 2021 erfolgter völliger Machtübernahme in Afghanistan [...]
Nicole Höchst: Treffen der kirchenpolitischen Sprecher aus Bund und Ländern
Berlin, 8. Juni 2024. Zum Interfraktionellen Treffen der kirchenpolitischen Sprecher aus dem Bundestag und den Landesparlamenten am 10.6.2024 teilt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagfraktion, Nicole Höchst, mit: „Am 10.6. versammeln [...]
Gereon Bollmann: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfehlt sein Ziel
Berlin, 7. Juni 2024. Zum heute von den Ampel-Fraktionen im Bundestag beschlossenen „Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Rechtsausschuss, Gereon Bollmann, mit: „Mit dem [...]
Gerrit Huy: Ampel hat sich beim Bürgergeld massiv verzockt
Berlin, 7. Juni 2024. Zu Berichten über Mehrkosten beim Bürgergeld teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Gerrit Huy mit: „Die jüngsten Zahlen zum Bürgergeld sind ein alarmierender Negativ-Rekord: Nicht nur, [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Verfassungsschutz hielt Radikalisierung von Ortskräften in Deutschland für möglich
Berlin, 7. Juni 2024. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat während der Kabuler militärischen Evakuierungsoperation ausgeflogene afghanische Ortskräfte verdächtigt, sich nach Ankunft in Deutschland dem Islamismus zuzuwenden. Dies wurde am [...]
Martin Reichardt: Täter häuslicher Gewalt schonungslos benennen
Berlin, 7. Juni 2024. Zum Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt um etwa sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun mehr als 255.000 Opfer teilt der familienpolitische Sprecher der [...]
Jürgen Braun: UNRWA-Generalsekretär leugnet im Bundestag Terror gegen Israel
Berlin, 6. Juni 2024. Zum Besuch des Generalsekretärs des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, im Menschenrechtsausschuss teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen [...]
Frank Rinck: Bedarfsgerechte Düngung nach guter Praxis muss wieder uneingeschränkt möglich werden
Berlin, 6. Juni 2024. Heute stimmt der Deutsche Bundestag über eine erneute Änderung des Düngegesetzes ab (BT-Drs. 20/8658), bei der es insbesondere um die Einführung eines bundesweiten Düngemonitorings sowie eine [...]
René Springer: Bürgergeld gescheitert – aktivierende Grundsicherung statt Dauertransferleistungen
Berlin, 6. Juni 2024. Über vier Millionen Erwerbsfähige bezogen im Mai Bürgergeld. Das ein Zuwachs von fast 200.000 im Vergleich zum Start im Januar 2023. Und 82.000 mehr als im [...]
Kay Gottschalk: Lindners Steuerreform kommt zu spät und ist zu wenig
Berlin, 5. Juni 2024. Zu den jüngsten Ankündigungen von Finanzminister Christian Lindner bezüglich der geplanten Steuererleichterungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist erfreulich, dass die [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: YouGov-Umfrage belegt Rentenlüge
Berlin, 5. Juni 2024. Eine Umfrage des Umfrageportals YouGov hat erschreckende Zahlen zum Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhoben. Demnach belegen die Ergebnisse nicht nur den hohen Anteil [...]
Götz Frömming: Anhörung zum BAföG-Änderungsgesetz bestätigt Position der AfD-Fraktion
Berlin, 5. Juni 2024. Heute wurde im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im BAföG beraten. Die Verbände kritisierten das 29. BAföG-Änderungsgesetz als ungenügend. [...]
Martin Reichardt: Rechte von Frauen schützen – das Selbstbestimmungsgesetz muss weg
Berlin, 5. Juni 2024. Die Besitzerin eines Frauen-Fitnessstudios hat einen Mann, der sich als Frau fühlt, die Mitgliedschaft verwehrt. Der abgewiesene Mann schaltet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein. Deren Leiterin [...]
Gerrit Huy: Zur Entlastung der Jobcenter muss Zuwanderung ins Bürgergeld begrenzt werden
Berlin, 5. Juni 2024. Laut aktueller Berichterstattung haben die Personalräte der Jobcenter am 29. Mai gegenüber den Bundesministern Heil und Lindner Alarm geschlagen. Demnach sollen die Jobcenter per „Jobturbo“ mehr [...]
Götz Frömming/Marc Jongen: Erfolgreiches Treffen von AfD-Kulturpolitikern aus Bund und Ländern
Berlin, 4. Juni 2024. Zum Interfraktionellen Treffen der AfD-Kulturpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten teilen der Kulturpolitiker und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, und der kulturpolitische Sprecher der [...]
Tobias Matthias Peterka: Behörden und Strafverfolgung weiter auf linkem Auge blind
Berlin, 4. Juni 2023. Vor dem Hintergrund der langanhaltenden Empörung von Politik und Medien über die „Ausländer raus“-Rufer von Sylt und dem ganz anders gelagerten öffentlichen Umgang mit dem grassierenden [...]
Gerrit Huy: Falsche Ampel-Politik treibt die Sozialabgaben in die Höhe
Berlin, 4. Juni 2024. Wie die FAZ berichtet, lassen Berechnungen einen Anstieg der Sozialabgaben auf 50 Prozent des Bruttolohns bis 2040 erwarten. Einen noch schlimmeren Anstieg prognostiziert der Verband der [...]
Gottfried Curio: Ampel und Union sind für Erosion der Inneren Sicherheit verantwortlich
Berlin, 3. Juni 2024. Zu dem Mannheimer Attentat erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Abschirmung der Regierenden gegenüber der Faktenlage hält auch nach dem Mannheimer Attentat durch [...]
