Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 26. Januar 2021. Zur Diskussion um die Verlängerung des Lockdowns äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie folgt: „Die Politik hat bei allem versagt, was tatsächlich in [...]
Berlin, 26. Januar 2021. Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann laut EuGH seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, erklärt [...]
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Berlin, 26. Januar 2021. Am heutigen 26. und morgigen 27. Januar 2021 sollte die mündliche Verhandlung über die neue Obergrenze bei der Parteifinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfinden – [...]
Berlin, 26. Januar 2021. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs. 19/25756) wollte die AfD-Bundestagsfraktion wissen, wie die Bundesregierung dem Staatsziel Tierschutz gerecht wird und die Zoos und Tierparks [...]
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Berlin, 25. Januar 2021. Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits „terroristische Strukturen entwickeln“. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Berlin, 25. Januar 2021. Die Bundesregierung offenbart, dass es keine klaren Regelungen im Umgang mit Maskenattesten und der daraus resultierenden Schweigepflicht gibt und die betroffenen Menschen der Willkür ihres Gegenübers [...]
Berlin, 25. Januar 2021. Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern vor, im Kampf gegen die Geldwäsche versagt zu haben. Jedes Jahr werden ca. 100 Milliarden Euro zu legalem Geld gewaschen. [...]
Berlin, 25. Januar 2021. Laut eigener Auskunft bezahlte das Bundesministerium für Gesundheit im Zusammenhang mit Problemen beim Open-House-Verfahren zur Maskenbeschaffung zeitweise bis zu 50 Anwälte des großen Beratungsunternehmens Ernst & [...]
Berlin, 25. Januar 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat mit der Nennung von AfD-Wählern als angebliche Mitschuldige an der Corona-Pandemie große Teile der Ostdeutschen an den Pranger gestellt. [...]
Berlin, 25. Januar 2021. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im Januar wieder stärker als erwartet um mehr als zwei Punkte gefallen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: [...]
Berlin, 23. Januar 2021. Im Zeitraum von 21.12.2020 bis 19.01.2021 starben 21 Menschen, die zuvor eine Impfung gegen das Covid-19-Virus erhalten hatten. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung [...]
Berlin, 23. Januar 2021. Laut aktuellen Medienberichten scheint die Bundeskanzlerin zur Zusammenarbeit mit Russland in Sachen Impfstoff Sputnik V bereit und spricht sogar von einer gemeinsamen Produktion. Den Berichten zufolge [...]
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