Pressemitteilungen
Berlin, 1. September 2025. Zur Entscheidung des Umweltbundesamts, herstellende Bäcker des weltberühmten Dresdner Christstollens für eine 750 Gramm-Folienverpackung mit einer Abgabe und zusätzlichen bürokratischen Auflagen zu belegen, teilt der Parlamentarische [...]
Berlin, 1. September 2025. Zum Kurzbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Moldau erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Der Auftritt von Kanzler Merz in Chisinau ist Wahlkampfhilfe [...]
Berlin, 1. September 2025. Ein neuer Bericht der Bundesagentur für Arbeit macht das ganze Ausmaß des Bürgergeld-Irrsinns deutlich: 1,2 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldbezieher waren noch nie beschäftigt – viele von ihnen [...]
Berlin, 30. August 2025. Zur Forderung der Senioren-Union nach einem Recht auf analoges Leben erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp: „Die AfD-Fraktion fordert seit jeher [...]
Berlin, 30. August 2025. Zur Frage der zwiespältigen, da numerisch doch mageren Bilanz der sogenannten Dublin-Zentren, die der Rücküberstellung von Asylbewerbern in die eigentlich zuständigen EU-Länder dienen sollen, erklärt der [...]
Berlin, 30. August 2025. Erstmals seit zehn Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wieder auf über drei Millionen gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im August [...]
Berlin, 29. August 2025. Die Bundesregierung hat auf Nachfrage der AfD-Fraktion bestätigt: Ab dem 01.01.2026 soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden. Getränke [...]
Berlin, 29. August 2025. Mit seinem Vorstoß, die deutsche Nationalhymne umzuschreiben und die Beflaggung neu zu regeln, überschreitet der Abgeordnete der Fraktion die Linke und Vizepräsident im Bundestag, Bodo Ramelow, [...]
Berlin, 29. August 2025. Das Bundesfamilienministerium hat eine Reform des Programms „Demokratie leben!“ angekündigt. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dieser Schritt längst überfällig. Sollte sich bewahrheiten, was aktuelle Recherchen der [...]
Berlin, 29. August 2025. Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.08.2025 zur Aufnahme von Afghanen teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Die Aufnahme von Afghanen und [...]
Berlin, 29. August 2025. Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Von den 5,42 Millionen Bürgergeldbeziehern in Deutschland sind bereits 48 Prozent Ausländer. Besonders deutlich wird die Schieflage bei einer [...]
Berlin, 28. August 2025. Nach der aktuellen Generationenbilanz 2025 von Prof. Bernd Raffelhüschen beläuft sich die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands – einschließlich der verdeckten Lasten – auf rund 19,5 Billionen Euro. [...]
Berlin, 28. August 2025. Laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum Thema „Lohnstückkosten im internationalen Vergleich: Kostenwettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in Zeiten großer Verunsicherung“ lagen die [...]
Berlin, 28. August 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Transparenz, Kontrolle und Neutralität der externen Meldestrukturen im Umfeld der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte [...]
Berlin, 28. August 2025. Am 28. August 1941 ordnete Stalin in einem Dekret die Zwangsdeportation der Russlanddeutschen nach Sibirien und Zentralasien an. Von einem Tag auf den anderen mussten Hunderttausende [...]
Berlin, 28. August 2025. Nachdem das Jahressteuergesetz unter der Ampel gescheitert ist, muss die Koalition neue Schulden machen. Nun kündigt der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt an, Steuererhöhungen nicht länger auszuschließen. Dazu [...]
Berlin, 28. August 2025. Zur Identifizierung der Verdächtigen im Fall der Nord-Stream-2-Sabotage teilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, mit: „Die Identifizierung sämtlicher Verdächtiger im Fall [...]
Berlin, 28. August 2025. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Medienberichte bestätigt, wonach die Bundesregierung den Etat des Programms „Demokratie leben“ für das Jahr 2026 um zehn Millionen Euro anheben will. [...]
Berlin, 28. August 2025. Zur Aussage des leitenden medizinischen Beraters der „Make America Healthy Again“-Bewegung, Aseem Malhotra, wonach die Covid-Impfstoffe ihre Marktzulassung in den USA verlieren könnten, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Berlin, 27. August 2025. Zur Berufung von Silvia Breher (CDU) zur Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Die Bundesregierung leistet [...]
Berlin, 27. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen und Podcasts/Videos für das Jahr 2024“ (BT-Drs. [...]
Berlin, 27. August 2025. Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, fordert von der Bundesregierung einen „Herbst der Reformen“. Nach dem Handwerkspräsidenten Jörg Dittrich kritisiert auch Melnikov, [...]
Berlin, 27. August 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben heute das vom Kabinett verabschiedete Wehrdienstgesetz vorgestellt. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Der [...]
Berlin, 27. August 2025. Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer existenziellen Krise. Der Autozulieferer ae group in Gerstungen kämpft ums Überleben. 600 Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Der Obmann der AfD-Fraktion [...]
Berlin, 26. August 2025. Zum Besuch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Der Auftritt von Minister Klingbeil in Kiew ist [...]
