Pressemitteilungen
Berlin, 11. Dezember 2020. Zur Erklärung von Franziska Giffey, den Berliner Mietendeckel nicht verlängern zu wollen, erklärt der AfD-Obmann im Bauausschuss des Deutschen Bundestages, Udo Hemmelgarn: „Es ist erfreulich, dass [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 11. Dezember 2020. Der Einzelplan für Arbeit und Soziales wurde heute im Bundestag debattiert. Für das kommende Jahr stehen somit knapp 165 Milliarden Euro für soziale Herausforderungen zur Verfügung. [...]
Berlin, 10. Dezember 2020. Die Planung für den Bundeshaushalt 2021 stand unter dem Schatten der sogenannten „Corona-Maßnahmen“ und der damit verbundenen exorbitanten Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro. Im Gesundheits-Etat sind [...]
Berlin, 10. Dezember 2020. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, warnt vor weiteren Belastungen der Autofahrer und mahnt einen Richtungswechsel in der Verkehrspolitik an: „Die Einnahmeseite ist genauso wichtig [...]
Berlin, 10. Dezember 2020. Nach dem Start der Massenimpfung in Großbritannien, haben zwei Mitarbeiter des nationalen Gesundheitsdienstes (NHS) eine starke allergische Reaktion gezeigt, nachdem sie die COVID-19-Impfung des Mainzer Pharma-Unternehmens [...]
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Berlin, 10. Dezember 2020. Auf die Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zu zahlreichen Äußerungen, Beiträgen und Videos von Ministern, Staatssekretären, Botschaftern und Leitern oberster Bundesbehörden in sozialen Medien (Drucksache [...]
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Berlin, 10. Dezember 2020. Die Regierungskoalition verpasst die Chance, im Jahressteuergesetz das Instrument des Verlustrücktrags wirkungsvoll zur Unternehmensrettung einzusetzen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Albrecht Glaser, kommentiert die jüngste Sitzung [...]
Heute findet wieder Corona Kompakt statt, diesmal live. Sie können live Ihre Fragen im Kommentarbereich stellen können. Seien Sie mit dabei, wenn wir über aktuelle Entwicklungen in der Corona-Krise und [...]
Berlin, 9. Dezember 2020. Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hat sich gegen die noch in diesem Jahr geplante Beschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen und weitere Diskussionen gefordert. Für Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der [...]
Berlin, 9. Dezember 2020. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stuft „Querdenken 711“ öffentlich als Beobachtungsobjekt ein. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, äußert sich dazu wie folgt: „Die Botschaft der Regierung ist [...]
Berlin, 9. Dezember 2020. Der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, fordert die Anhörung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin. Die AfD-Fraktion hat im Ausschuss einen entsprechenden [...]
Berlin, 9. Dezember 2020. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird den britischen Premierminister Boris Johnson heute zum Abendessen empfangen, um erneut über ein Handelsabkommen nach dem Brexit zu verhandeln. Nach [...]
