Pressemitteilung

Schielke-Ziesing: Minister Heil an solider Finanzierung der Grundrente nicht interessiert

Berlin, 11. Dezember 2020. Der Einzelplan für Arbeit und Soziales wurde heute im Bundestag debattiert. Für das kommende Jahr stehen somit knapp 165 Milliarden Euro für soziale Herausforderungen zur Verfügung.

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 11, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert den Mitteleinsatz:

„Die Grundrente ist für Minister Heil wohl nicht so wichtig, dass sie einen eigenen Titel im Haushaltsplan des Ministeriums für Arbeit und Soziales erhält. Denn sonst würde sich eine solide und sichere Finanzierung nicht hinter einer vagen Minderausgabe und einem undefinierten Zuschuss an die Rentenversicherung verstecken. Aus meiner langjährigen Berufserfahrung bei der Deutschen Rentenversicherung weiß ich, dass die Zuschüsse bei Weitem nicht die Höhe der versicherungsfremden Leistungen abdecken können. Daher haben wir als AfD-Fraktion dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch aufgezeigt, wie die Grundrente, wenn sie mal beschlossen wurde, auch solide und sicher finanziert werden kann und zwar mit einem eigenen Titel im Haushaltsplan.“

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