Spangenberg: Corona-geschädigter Bundeshaushalt für 2021

Berlin, 10. Dezember 2020. Die Planung für den Bundeshaushalt 2021 stand unter dem Schatten der sogenannten „Corona-Maßnahmen“ und der damit verbundenen exorbitanten Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro. Im Gesundheits-Etat sind rund 24 Milliarden Euro veranschlagt. Größte Position ist wie schon im letzten Haushaltsplan der jährliche Bundeszuschuss an den Gesundheitsfond mit 14,5 Milliarden Euro.

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg:

„ ‚Lockdown‘ und ‚Shutdown‘, diese Begriffe und der damit verordnete Stillstand, verbunden mit erheblichen Einschränkungen von Grundrechten, haben das Jahr 2020 geprägt. Dieses Jahr ist gezeichnet von Kurzarbeit, Unternehmenspleiten und Steuerausfällen, die durch politische Entscheidungen der Bundesregierung und der Landesregierungen hervorgerufen wurden. Es ist zu befürchten, dass das Jahr 2020 womöglich den Todesstoß für den ohnehin angeschlagenen deutschen Mittelstand gebracht hat.

Viele Familien werden sich durch Arbeitsplatzverlust oder den Konkurs ihres Unternehmens an das Jahr 2020 zurückerinnern. Unserem Land werden und wurden vielfältige Schäden zugefügt, und zwar weniger durch das neue Virus als vielmehr durch die zweifelhaften Maßnahmen, um dessen Verbreitung einzudämmen.

In den vergangenen Jahren mangelte es an Geld für Schulen, Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum, Bekämpfung von Altersarmut, den Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes, ausreichenden Mitteln für Pflegekräfte. Bürger, die für das Alter Vorsorge treiben wollen, werden mit lächerlichen 60 € pro Jahr, 2400 € in 40 Jahren, abgespeist. Aber jetzt, da Regierungen ihre Wirtschaftsgrundlagen zerschlagen, ihren Mittelstand ruinieren, sind hohe Milliardenbeträge durch erhebliche Neuverschuldung vorhanden, um die zerstörerischen Folgen politischer Entscheidungen zu übertünchen.

Das Bundeskabinett, allen voran die Kanzlerin, treibt die politisch Verantwortlichen dazu, immer weitreichendere und unverhältnismäßige Maßnahmen mit ständig wechselnder Befristung zu ergreifen.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede die Wissenschaftlichkeit betont. Tatsächlich richtet man sich nur an einzelnen Wissenschaftlern oder Fachmedizinern aus, die ihrer Meinung folgen. Wir müssen in diesem Jahr beobachten, wie Wissenschaft nach Linientreue und Regierungsübereinstimmung sortiert wird. Es werden nicht mehr nur demonstrierende Bürger beschimpft, sondern auch nichtgenehme Fachleute diskreditiert. Von einer breit angelegten, interdisziplinäre Erforschung und Auswertung der SARS-CoV-2-Gesamtlage kann hier keine Rede sein.

Besonders pikant ist, wie die Reaktion auf Gerichtsentscheidungen zu grundrechtseinschränkenden Maßnahmen ausfällt: Es werden einfach auf Bundesebene neue Gesetze gestrickt, welche die gegen die Grundrechte gerichteten Maßnahmen nun über das Infektionsschutzgesetz ‚rechtssicher‘ machen sollen.

Der israelische Historiker und Autor Yuval Noah Harari beschreibt die Lage wie folgt: ‚Die größte Gefahr von COVID-19 liegt im wirtschaftlichen und politischen Bereich, nicht im medizinischen. Es könnte sein, dass man sich in 50 Jahren weniger an das Virus erinnert, als an den Moment, als die Überwachung aller durch die Regierung begann.‘“