Pressemitteilungen
Berlin, 4. Dezember 2020. Bundesjustizministerin Lambrecht will nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Weisungsbefugnisse von Justizministern gegenüber Staatsanwaltschaften mithilfe einer Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes einschränken. Allerdings solle die Möglichkeit [...]
Berlin, 4. Dezember 2020. Bayern will sich laut Presseberichten im Bundesrat für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie einsetzen. Damit greift der Freistaat eine [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 4. Dezember 2020. Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) hat mit der Erstverteilung für das Jahr 2019 und weiteren in diesem Jahre erfolgten Abschlags- und Schlussverteilungen einen großen Weg [...]
Berlin, 3. Dezember 2020. Der aserbaidschanisch-türkische Überfall auf Bergkarabach hat dem Hass der türkischen Grauen Wölfe auf Armenier auch in Deutschland wieder neue Nahrung gegeben: Selbst armenische Kinder werden bei [...]
Berlin, 3. Dezember 2020. Zum Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main, nach dem Kunden der Bahn beim Fahrkartenkauf eine geschlechtsneutrale Ansprache verlangen können, teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 3. Dezember 2020. Die Gesamtzahl der zum Stichtag 30. September 2020 im Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) verzeichneten Fahndungsnotierungen mit einem Haftbefehl und der Festnahme aufgrund einer Straftat, zur Strafvollstreckung, Unterbringung [...]
Berlin, 3. Dezember 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, zur Ermordung des iranischen Atomwissenschaftlers Mohsen Fachrisadeh: „Die Beweislage im Fall Nawalny war ebenso dürftig, wie [...]
Berlin, 3. Dezember 2020. Zur erneuten Verlängerung des Lockdowns durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Weidel: [...]
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Berlin, 2. Dezember 2020. Nach Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wurden die drei Werbefilme, die unter dem Titel „Zusammen gegen Corona #besonderehelden“ von sich Reden [...]
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Berlin, 2. Dezember 2020. Mit dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland ist der wichtige chinesische Absatzmarkt für Schweinefleisch schlagartig weggebrochen. Das setzt die Preise stark unter Druck und verschärft [...]
Berlin, 1. Dezember 2020. Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Die Corona-Politik der Bundesregierung schadet der Wirtschaft und treibt immer [...]
