Pressemitteilungen
Gottfried Curio: Faeser schleift Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
Berlin, 14. August 2024. Zu den Plänen von Innenministerin Faeser, die Befugnisse des BKA drastisch zu erweitern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Faesers Pläne, heimlich Wohnungseinbrüche durchführen [...]
René Springer: Sozialtourismus endlich stoppen
Berlin, 14. August 2024. Recherchen von RTL zufolge vermitteln Reisebüros an Afghanen, die in Deutschland Asyl genießen, Urlaubsreisen in ihr Heimatland, obwohl sie dort angeblich Verfolgung erleiden. Die dafür notwendigerweise [...]
Götz Frömming: Die Ampel legt die Axt an die Wurzeln der deutschen Musiktradition
Berlin, 14. August 2024. Eine im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 geplante Neuregelung sieht vor, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Musikunterricht künftig pauschal nur noch für anerkannte Bildungseinrichtungen wie Schulen, Hochschulen und [...]
Ampel sorgt für immer mehr Bürokratiebelastung
Berlin, 13. August 2024. Unternehmen in Deutschland müssen derzeit Informationspflichten aus 1.675 Bundesnormen erfüllen. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion zur Übererfüllung von [...]
Matthias Moosdorf: Ende des Krieges in der Ukraine muss außenpolitische Chefsache der Bundesregierung werden
Berlin, 13. August 2024. Der italienische Außenminister Antonio Tajani und sein Schweizer Amtskollege Ignazio Cassis haben am Rande des Filmfestivals von Locarno eine zweite Friedenskonferenz zum Ende des Krieges in [...]
Kay Gottschalk: Lindner lässt Familien im Regen stehen
Berlin, 13. August 2024. Zur Behauptung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass der Wegfall der Steuerklassen 3 und 5 die Bürger nicht schlechter stellt, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Kay Gottschalk: Hohe Inflation bestätigt Warnungen der AfD-Fraktion
Berlin, 12. August 2024. Zu den Inflationszahlen des Statistischen Bundesamtes für Juli 2024 teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigen erneut [...]
Dirk Spaniel: Marktwirtschaft und Technologieoffenheit statt einseitiger staatlicher Eingriffe
Berlin, 12. August 2024. Zu den weiter sinkenden Neuzulassungszahlen von rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen in Deutschland teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Mit dem [...]
Christina Baum: Corona-Politik angesichts neuer Studie endlich aufarbeiten
Berlin, 8. August 2024. Eine landesweite südkoreanische bevölkerungsbasierte Kohortenstudie verglich 4,5 Millionen Geimpfte mit einer ungeimpften historischen Kontrollkohorte von 4,5 Millionen und fand ein beunruhigend um 676 Prozent erhöhtes Risiko für [...]
Alice Weidel: Vetternwirtschafts-Verdacht im Auswärtigen Amt muss aufgeklärt werden
Berlin, 8. August 2024. Laut Medienrecherchen vertritt die Ehefrau eines leitenden Beamten im Auswärtigen Amt afghanische Visum-Antragsteller und berät zugleich die zuständigen Botschaftsmitarbeiter. Ihre Aufträge erhielt sie offenbar ohne Ausschreibung. [...]
Christina Baum: Bürger vor zunehmender Messergewalt schützen
Berlin, 7. August 2024. Die Berliner Charité verzeichnete allein im ersten Halbjahr 2024 55 Verletzungen durch Messerstiche und damit so viel wie bislang gewöhnlich in einem ganzen Jahr. Wie viele [...]
Götz Frömming/Volker Münz: Claudia Roth gefährdet den Erhalt des musikalischen Weltkulturerbes
Berlin, 7. August 2024. Kulturstaatsministerin Claudia Roth beabsichtigt laut Medienberichten, die Finanzmittel für das „Répertoire International des Sources Musicales“ (RISM) zu streichen. Das RISM ist eine international anerkannte Institution, die [...]
René Springer: Abgreifen von Ärzten aus der Ukraine ist keine nachhaltige Lösung
Berlin, 5. August 2024. Ampelpolitiker beklagen laut „Welt“ den Arbeitskräftemangel im deutschen Gesundheitswesen und die schleppende Anerkennung von rund 1.400 Medizinern, die aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind. Der [...]
Martin Reichardt: Selbstbestimmungsgesetz soll biologische Tatsachen außer Kraft setzen
Berlin, 2. August 2024. Am 1. August ist der erste Teil des Selbstbestimmungsgesetzes in Kraft getreten. Parallel dazu treten bei den Olympischen Spielen in Frankreich zwei biologische Männer im Frauenboxen [...]
Jörn König: Olympische Spiele in Deutschland längst überfällig
Berlin, 2. August 2024. Eine der ersten sportpolitischen Forderungen der AfD-Fraktion nach Einzug in den Bundestag war, sich für Olympische Spiele zu bewerben. Im Jahr 2022 hat die AfD-Fraktion konkrete [...]
Bundesregierung hat keine Ahnung, wie viele Flüchtlinge qualifizierte Arbeitskräfte sind
Berlin, 1. August 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, teilt dieser mit: „Das Deutschland unter einem akuten Mangel an qualifizierten [...]
Thomas Dietz: Bundesregierung darf gesetzlich Versicherte nicht zum Sündenbock für desaströse Finanzpolitik machen
Berlin, 1. August 2024. Die gesetzlich Krankenversicherten müssen erhöhte Beiträge zahlen, weil der Bund zu geringe Zahlungen für Bürgergeldbezieher an die Gesetzlichen Krankenkassen leistet. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz teilt dazu [...]
Gottfried Curio: Staatsbürgerschaftsrecht wieder an den Interessen des Landes ausrichten
Berlin, 1. August 2024. Zu den stark steigenden Zahlen bei den Einbürgerungsanträgen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dass nur wenige Wochen nach Inkrafttreten des veränderten Staatsbürgerschaftsrechts die [...]
Dirk Brandes/René Bochmann: Klima-Kriminelle gefährden Luftverkehr, Bundesregierung schaut tatenlos zu
Berlin, 1. August 2024. Zum Anschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle, bei dem erneut Klima-Kriminelle den Sicherheitszaun zerstörten, auf das Flughafengelände eindrangen, um ungehindert für Stunden dessen Betrieb und damit die [...]
Alice Weidel: Baerbock-Untersuchungsausschuss ist überfällig
Berlin, 1. August 2024. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu verantwortenden Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: „Der [...]
Eugen Schmidt: Bundesregierung weicht Fragen zu Anschlag auf Nord Stream-Pipelines aus
Berlin, 31. Juli 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt mit: „Die Antworten der Bundesregierung auf [...]
René Springer: Union fordert AfD-Maßnahmen, die sie im Parlament stets ablehnt
Berlin, 31. Juli 2024. Die Union fordert Presseberichten zufolge, Sozialleistungen für Asylbewerber einzuschränken und teilweise komplett zu streichen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: [...]
Dirk Brandes: Bundesregierung setzt auf Symbolpolitik statt Flugsicherheit
Berlin, 31. Juli 2024. Zu den Vorkommnissen am BER, bei denen ein Flugzeug wegen des Nachtflugverbotes und einer zehnsekündigen Verspätung von Berlin nach Hannover weiterflog, was mit erheblichen Unannehmlichkeiten für [...]
Wolfgang Wiehle: Regierung kann keine „Verkehrswende“ hin zur Bahn erreichen
Berlin, 30. Juli 2024. Als Konsequenz aus der Dauerkrise der Bahn fordert der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, einen klaren Kurswechsel: „Die Management-Hektik [...]
René Springer: Mehr als jedes dritte ausländische Kind bezieht Bürgergeld – Migrationswende sofort einleiten
Berlin, 30. Juli 2024. Wie die BILD unter Berufung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag berichtet, sind fast die Hälfte (49,6 Prozent) aller minderjährigen Bürgergeld-Bezieher Ausländer. Demnach erhielten [...]
