Pressemitteilungen

Berlin, 27. August 2025. Bundeskanzler Merz und Bundesgesundheitsministerin Warken haben in den letzten Monaten mehrfach öffentlich versprochen, die Deckungsbeitragslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung, die durch die viel zu niedrigen Beiträge [...]

Berlin, 25. August 2025. Zur Verurteilung des gewählten Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: „Dieses Verfahren [...]

Berlin, 25. August 2025. Die schwarz-rote Koalition streitet um die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Der geplante Gesetzesentwurf kann die Unterschiede nicht verdecken. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, sagt [...]

Berlin, 25. August 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim CDU-Landesparteitag in Osnabrück erklärt, der Sozialstaat sei „so, wie wir ihn heute haben, nicht mehr finanzierbar“. Er kündigte harte Reformen an. [...]

Berlin, 22. August 2025. Der staatsnahe Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert ein „soziales Pflichtjahr“ für Rentner, um die gesellschaftlichen Herausforderungen, vor allem Verteidigung und [...]

Berlin, 22. August 2025. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die sogenannte Sozialstaatskommission eingesetzt. Diese soll bis Ende 2025 Vorschläge zur Zukunft von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag erarbeiten. Die 16 Mitglieder [...]

Berlin, 21. August 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Raumfahrtstrategie (Bundestagsdrucksache 21/941) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schröder: „Trotz vollmundiger Versprechen im Koalitionsvertrag bleibt die [...]

Berlin, 21. August 2025. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur „Rentenanpassung 2025 und Pflegebeiträge“ (BT-Drs. 21/1122) bestätigt die Bundesregierung: Bei rund 22 Millionen Renten wurde im [...]

Berlin, 20. August 2025. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen im Kulturausschuss eine Deckelung der Fördersumme der Filmförderung auf 50 Millionen Euro beantragt, was weniger als [...]

Berlin, 20. August 2025. Zur Verlängerung der Subventionsprüfung für Käse und Milchpulver aus Europa durch die chinesische Regierung als Reaktion auf die EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos teilt der Parlamentarische Geschäftsführer [...]

Berlin, 20. August 2025. Zur angekündigten Zusage von US-Präsident Donald Trump an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der Ukraine künftig einen Schutz ähnlich Artikel 5 der NATO zu gewähren, erklärt [...]

Berlin, 20. August 2025. Zum BILD-Interview mit dem Chef des Nationalen US-Gesundheitsinstituts und wichtigsten Gesundheitsbeamten von Präsident Trump, Dr. Jay Bhattacharya, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: [...]

Berlin, 20. August 2025. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/1118) räumt die Bundesregierung ein: Die Mütterrente III kann technisch frühestens 2028 ausgezahlt werden, obwohl das [...]

Berlin, 19. August 2025. Der Bundesrechnungshof schlägt bezüglich der sich zuspitzenden finanziellen Krise in der gesetzlichen Krankenversicherung Alarm. Auch hier wächst die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben – Beiträge drohen [...]

Berlin, 19. August 2025. Zum Treffen zwischen Donald Trump, Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs in den USA erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: [...]

Berlin, 18. August 2025. In der syrischen Provinz Suwaida sind seit Juli 2025 bei gewaltsamen Übergriffen auf die drusische Minderheit über 1.500 Menschen getötet worden. Videoaufnahmen aus sozialen Medien zeigen [...]

Berlin, 18. August 2025. Laut einem Bericht der BILD steht ein türkischer Fernsehmoderator in Deutschland im Bürgergeld-Bezug, während er zugleich in der Türkei als TV-Gesicht auftritt. Nach Recherchen hat er [...]

Berlin, 18. August 2025. Zum Fehlen eines eigenen Einzelplans für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) in der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2026 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, [...]

Berlin, 18. August 2025. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert eine Reform der Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Anstatt die Bürger [...]

Berlin, 16. August 2025. Zum Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Trump und Putin begegneten sich [...]

Berlin, 16. August 2025. Zur aktuellen Resolution des Bundesverbands der Freien Berufe e. V. (BFB) zur Stärkung der Selbstverwaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung (VBG) und zur geplanten „Aktivrente“ teilt der [...]

Berlin, 15. August 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt zu den Veränderungen im Bahnvorstand: „Die AfD-Fraktion hat auf Basis klarer Fakten bereits in der letzten Wahlperiode die [...]

Berlin, 15. August 2025. Zwei SPD-Landräte aus Thüringen schlagen vor, Asylbewerbern und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen künftig nur noch als zinsloses Darlehen zu gewähren. Wer rasch eine Arbeit aufnimmt, soll [...]

Berlin, 14. August 2025. Eine von der EU-Kommission veröffentlichte Projekttabelle, die unter ngotransparency.eu öffentlich einsehbar ist, zeigt, dass auch deutsche Steuergelder in großem Umfang für fragwürdige Vorhaben rund um den [...]

Berlin, 14. August 2025. Die Bundesregierung erachtet digitale Identitäten als „grundsätzlich“ geeignete Instrumente zur geplanten Altersverifikation bei Online-Diensten wie Sozialen Netzwerken. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für [...]