Pressemitteilungen
Berlin, 22. Oktober 2020. Zur Debatte um neuerliche Lockdown-Szenarien erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Ein erneuter flächendeckender Lockdown darf keine Option sein. Die wirtschaftlichen und [...]
Berlin, 22. Oktober 2020. Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 19/23275) brachte zum Vorschein, dass die Bundesregierung für geschädigte DDR-Bürger aus der Rentenüberleitung bis heute keine Lösung angeboten hat. Die [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 21. Oktober 2020. Bereits 2016 zeigte eine Studie des forsa-Institutes, dass über 45.000 Lehrer an allgemeinbildenden Schulen von Gewalt betroffen waren. Es kamen alle Arten von physischer Gewalt vor, [...]
Berlin, 21. Oktober 2020. In Dresden wurde ein 20-jähriger Syrer festgenommen. Der IS-Anhänger und Gefährder wird verdächtigt, aus islamistischen Motiven zwei Touristen mit einem Messer attackiert und einen von ihnen [...]
21. Oktober 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat gestern den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Schäuble, abgemahnt, die angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Masken) in den Gebäuden des Deutschen Bundestages [...]
21. Oktober 2020. Noch vor wenigen Wochen war Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Sachen Kindesmissbrauch regelrecht darum bemüht, längst überfällige Verschärfungen des Strafrechts möglichst klein zu halten. Massive Kritik vor [...]
Berlin, 21. Oktober 2020. In den frühen Morgenstunden haben sich die EU-Agrarminister in Luxemburg auf die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Die Mitgliedsstaaten sollen mehr nationale Freiheiten bekommen. Mindestens [...]
Berlin, 21. Oktober 2020. Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, warnt die Bundesregierung davor, zunehmend entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse zu handeln. Spangenberg fordert die Bundesregierung auf, in der Corona-Politik endlich umzusteuern: [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Laut einer Ifo-Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen steigt die Unternehmenssteuer in Deutschland beträchtlich, so alleine zwischen 1998 und 2017 von rund 16 auf 23 Prozent. Gerade Familienunternehmen sind betroffen, [...]
Die Bundeskanzlerin spricht heute mit Vertretern von Kommunen, die mehr Migranten aufnehmen wollen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu: „Es mutet an wie ein schlechter Witz, wenn in der schlimmsten [...]
Die EU hat auf sich im Juli 2020 auf einen „Corona-Aufbaufonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Erstmals werden im Namen der EU gemeinsam im großen Stil Schulden aufgenommen. [...]
Berlin, 20. Oktober 2020. Zur Debatte über den Einfluss des radikalen Islams auf unser Bildungssystem erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: „Wir begrüßen es, dass [...]
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