Pressemitteilungen
Albrecht Glaser: Entscheidung des Verfassungsgerichts entlastet Steuerzahler
Berlin, 30. Juli 2024. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Verkleinerung des Parlaments auf Basis des Wahlrechtsystems möglich ist, die Streichung der Grundmandatsklausel jedoch für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt [...]
Eugen Schmidt: EU-Totalregulierung zum Einsatz künstlicher Intelligenz wirkt sich negativ aus
Berlin, 29. Juli 2024. Fachmedien zufolge will das US-Unternehmen Meta sein neues multimodales KI-Modell nicht für Kunden in den EU-Mitgliedstaaten nutzbar machen, obwohl das Modell unter einer offenen Lizenz veröffentlicht werden [...]
René Springer: Für Arbeitsverweigerer darf es kein bedingungsloses Grundeinkommen geben
Berlin, 29. Juli 2024. CDU-Generalsekretär Linnemann plädiert für die Streichung des Bürgergeldes für jene Leistungsbezieher, die trotz Erwerbsfähigkeit keine Arbeitsstelle annehmen wollen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René [...]
Stefan Keuter: Gerichtsurteil gegen unzulässige Verdachtsberichterstattung
Berlin, 29. Juli 2024. Im Zuge der Berichterstattung über einen mutmaßlichen Spionagefall haben die Zeitung „Welt am Sonntag“ und das Onlineportal „welt.de“ auch über eine Mitarbeiterin der AfD-Fraktion berichtet. Diese [...]
Barbara Benkstein: Nicht beim Breitbandausbau kürzen
Berlin, 27. Juli 2024. Die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages, Barbara Benkstein, hat die Kürzung der sogenannten „Gigabitförderung“ durch die Ampel scharf kritisiert: „Das ist ein heftiger [...]
Alice Weidel: Mit der Automobil-Zulieferindustrie verabschiedet sich der Wohlstand
Berlin, 26. Juli 2024. Der Friedrichshafener Autozulieferer ZF streicht 14.000 seiner 54.000 Stellen in Deutschland bis 2028. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Zulieferer-Schwergewicht [...]
Martin Sichert: Bundesregierung verantwortlich für steigende Krankenkassenbeiträge
Berlin, 26. Juli 2024. Die Beiträge etlicher Krankenkassen steigen außerplanmäßig um bis zu 38 Euro pro Monat. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit: „Die Bundesregierung ist [...]
Alice Weidel: Echter Grenzschutz statt Wahlkampfmanöver
Berlin, 26. Juli 2024. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Rechtzeitig zur [...]
Dirk Brandes: Bundesregierung auf Kuschelkurs mit Klima-Kriminellen
Berlin, 25. Juli 2024. Zu den Vorkommnissen am Frankfurter Flughafen, bei denen Klima-Kriminelle den Sicherheitszaun zerstörten, auf das Flughafengelände eindrangen, um dessen Betrieb und damit die Flugsicherheit zu stören, indem [...]
Sebastian Münzenmaier: Pfälzische Weinkönigin nicht dem woken Zeitgeist opfern
Berlin, 25. Juli 2024. Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, kritisiert die Pläne, die traditionell gekrönte Pfälzischen Weinkönigin abzuschaffen und durch einen „PfalzWeinBotschafter“ zu ersetzen: „Die Pfälzische Weinkönigin steht [...]
Jürgen Braun: Bundesregierung hat Machenschaften gefährlicher Islamisten viel zu lange geduldet
Berlin, 25. Juli 2024. Zum Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, mit: „Die Bundesregierung hat die Machenschaften der gefährlichen Islamisten viel zu [...]
Dirk Spaniel: Kommissionspräsidentin von der Leyen täuscht Wähler bei Verbrenner-Aus
Berlin, 24. Juli 2024. Zu Einlassungen von Ursula von der Leyen zur Zukunft des Verbrennungsmotors teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Eine flächendeckende Versorgung in [...]
Christina Baum: Freie Therapiewahl muss erhalten bleiben
Berlin, 24. Juli 2024. Zur Entscheidung der Landesärztekammer Baden-Württemberg, die Zusatzausbildung „Homöopathie“ streichen zu wollen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Zwar wird betont, dass auch weiterhin [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Regierung plündert die Rentenkasse weiter aus
Berlin, 24. Juli 2024. Entgegen den gesetzlichen Vorgaben beabsichtigt die Bundesregierung den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente ab 2025 bis 2028 erneut um weitere zwei Milliarden Euro zu senken. Dies wäre [...]
Gerrit Huy: Neueste Zahlen sind schallende Ohrfeige für Arbeitsmarktpolitik der Ampel
Berlin, 23. Juli 2024. Jeder zweite in Arbeit vermittelte Bürgergeld-Empfänger ist nach nur drei Monaten erneut auf das Bürgergeld angewiesen. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: [...]
Christian Wirth: Pläne zur Resilienz des Bundesverfassungsgerichts schützen nicht dessen Unabhängigkeit
Berlin, 23. Juli 2024. Die Fraktionen der SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben gemeinsam einen Vorschlag vorgelegt, der die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts, Regelungen zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern [...]
Nicole Höchst: Bundesregierung weiß nicht, wie viele Islamisten in Deutschland ausreisepflichtig sind
Berlin, 23. Juli 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage an das Bundesministerium des Inneren und für Heimat vom 8. Juni 2024 (Monat Juni 2024, Arbeits-Nr. 6/101), wie [...]
Martin Sichert: Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist Meilenstein in der Corona-Aufarbeitung
Berlin, 23. Juli 2024. Am heutigen Dienstag veröffentlichte die Journalistin Aya Velazquez auf X die vollständigen RKI-Protokolle, die sie angeblich von einem Whistleblower aus dem RKI erhalten habe. Dazu teilt [...]
Gerrit Huy: Regierung will Forderung der AfD-Fraktion nach Erhöhung der Freibeträge bei Witwenrenten umsetzen
Berlin, 23. Juli 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt den jüngsten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die Freibeträge bei den Witwenrenten zu erhöhen. Diese Entscheidung entspricht genau den Forderungen eines Antrags [...]
René Springer: Früherer Chef der Bundesagentur für Arbeit auf Kurs der AfD-Fraktion
Berlin, 22. Juli 2024. Die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, haben das Bürgergeldsystem scharf kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass 260.000 zwischen 25 und [...]
Martin Hess: Faeser verdrängt schlechte Sicherheitslage in Städten
Berlin, 22. Juli 2024. Zu den Ergebnissen einer Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik mit Blick auf die Sicherheitslage in deutschen Städten teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Der 20. Juli ist ein Tag des Stolzes für die deutsche Nation
Berlin, 19. Juli 2024. Zum 80. Jahrestag der Erhebung gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft am 20. Juli 1944 erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: [...]
Barbara Benkstein: Zum Schutz kritischer Infrastruktur Alternativen zu Microsoft-Produkten prüfen
Berlin, 19. Juli 2024. Die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, hat schnelle und gezielte Reaktionen auf das heutige Computer-Blackout gefordert: „Die faktische Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter und [...]
Sebastian Münzenmaier: Bundesregierung darf Sterben der Gastronomie nicht länger ignorieren
Berlin, 19. Juli 2024. Nach neuesten Erhebungen haben im ersten Halbjahr 2024 bereits über 550 Gastronomiebetriebe Insolvenz angemeldet. Zu befürchten steht ein neuerlicher Anstieg der Insolvenzfälle um 30 Prozent zum Vorjahr. [...]
Marc Bernhard: Habeck treibt mit EU-Vorgaben Deutschland in den Bau-Crash
Berlin, 19. Juli 2024. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will EU-Vorgaben umsetzen, die die Nullemission für alle neuen Gebäude ab 2028 vorgeben. Die Baubranche ist alarmiert und Verbände warnen wiederholt vor dramatisch [...]
