Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 13. Oktober 2020. Zur Debatte um Beherbergungsverbote und weitere Einschränkungen erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Die aktuellen Beherbergungsverbote sind unverhältnismäßig und ein Akt staatlicher Willkür. Derartige Eingriffe [...]
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Berlin, 12. Oktober 2020. Zur geplanten EEG Novellierung „EEG Anlagen sollen der nationalen Sicherheit dienen“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse: „In der neuen EEG Novelle soll die [...]
Berlin, 12. Oktober 2020. Zu den Plänen der Bundesregierung, erneuerbare Energien als Teil der „Nationalen Sicherheit“ zu definieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und das Mitglied im Wirtschafts- und [...]
Berlin, 12. Oktober 2020. Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler hat in seinem Buch die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Parole „Wir schaffen das“ scharf kritisiert. Dazu erklärt die [...]
