Pressemitteilungen
Berlin, 12. Oktober 2020. Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz wurde in ausschließlich weiblicher Form verfasst. So ist nur noch von Gesellschafterinnen und Geschäftsführerinnen die Rede. Der Entwurf [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 9. Oktober 2020. Die Ausländerzahl in Deutschland ist von Ende 2014 bis Mitte 2019 um fast drei Millionen auf 11,1 Millionen gestiegen. Allein der Bund hat im Jahr 2019 [...]
Berlin, 9. Oktober 2020. Der am gestrigen Donnerstag von den Koalitionsparteien verabschiedete Gesetzesentwurf traf im Vorfeld auf das vernichtende Urteil der überwiegenden Mehrheit der im Innenausschuss angehörten Gutachter sowie des [...]
Berlin, 9. Oktober 2020. Bundesgesundheitsminister Spahn hat am 5. Oktober 2020 die Deutschen dazu aufgerufen, Herbstferien und Weihnachtsurlaub angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie in Deutschland zu verbringen. Am 7. Oktober 2020 [...]
Berlin, 9. Oktober 2020. Die ganze Hauptstadt wurde zum Risikogebiet erklärt und ab morgen sollen verschärfte Corona-Regeln in Kraft treten. Bund und Länder beschlossen zudem am Mittwoch zusätzlich neue Corona-Maßnahmen. [...]
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk ist zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Wirecard-Affäre gewählt worden. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Wir sind froh, dass eine Mehrheit [...]
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Berlin, 8. Oktober 2020. Zu dem derzeit in verschiedenen Presseberichten immer wieder ins Spiel gebrachte Schuldenerlass sowie die Stundung beziehungsweise die Aussetzung der Tilgung von Schulden afrikanischer Staaten erklärt der [...]
Berlin, 8. Oktober 2020. Am Donnerstag fanden im Bundestag die abschließenden Beratungen und Abstimmungen zur sog. „Modernisierung des strafrechtlichen Schriftenbegriffs“ und zu weiteren Änderungen des Strafgesetzbuches statt. Mit übergroßer Mehrheit [...]
Berlin, 8. Oktober 2020. Nach einem Urteil des EuGH haben EU-Bürger auf Arbeitssuche in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen für sich und ihre Kinder, wenn die Kinder hier zur Schule gehen. [...]
Berlin, 8. Oktober 2020. Zu Forderungen des deutschen Außenministers Heiko Maas und seines französischen Amtskollegen Le Drian nach weiteren EU-Sanktionen gegen Russland, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Im [...]
Berlin, 8. Oktober 2020. Zur Debatte über den Stopp des Baus von Bundesfernstraßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Ein modernes Industrieland, das wettbewerbsfähig ist und bleibt, bedarf [...]
Berlin, 8. Oktober 2020. Im EU-Parlament stimmte in dieser Woche eine breite Mehrheit der Abgeordneten einem Änderungsantrag zu, in dem gefordert wird, die Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen [...]
Berlin, 8. Oktober 2020. Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der AfD-Bundestagsfraktion die erste Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) verabschiedet. Diese Gesetzesänderung führt noch vor Beginn der eigentlichen Einführungsphase von [...]
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