Hollnagel: Die Grünen kaufen Wählerstimmen mit ungedecktem Scheck

Berlin, 13. Januar 2021. Zu dem Strategiepapier der Grünen mit dem Titel „Gemeinsam besser, besser gemeinsam“ sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses:

„Nach dem Motto ‚wünsch Dir was‘ planen die Grünen opulente Ausgaben: Konjunkturprogramme, den Umbau der Wirtschaft, soziale Wohltaten und kürzere Arbeitszeiten. Wer wollte das nicht? Die Frage ist, wie dies finanziert werden kann. Die Grünen äußern sich nicht direkt dazu. Sie wollen aber neue Kredite und dazu die Schuldenbremse lösen beziehungsweise abschaffen.

Doch die Schuldenbremse ist ein Schutzwall. Der soll dafür sorgen, dass spätere Generationen nicht für das Wohlleben anderer bezahlen müssen. Indem die Grünen zur Finanzierung ihrer Programme neue Schulden machen, durchbrechen sie den Schutzwall. Sie versprechen Wohlstand. Sie sagen, das sei unproblematisch, weil die Kredite ‚keine Zinsen‘ kosten. Aber sie müssen zurückbezahlt werden: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Und wer weiß, wie lange die Null-Zins-Situation anhält? Durch ihre avisierte Politik versuchen die Grünen, Wählerstimmen mit ungedeckten Schecks (Kredite) zu kaufen.

Was wäre dann nun wirklich zu tun, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen? Dazu habe ich ein 16-seitiges Papier (Deutschland eine Zukunft geben) verfasst. Darin wird unter anderem gefordert, Verlustquellen zu schließen, Risiken abzubauen, die gesamtwirtschaftliche Effizienz zu steigern, durch Perspektiven Zuversicht zu bieten und Angst abzubauen.

Das Programm der Grünen bedeutet mehr Sozialismus, Bevormundung und noch mehr Schulden. Ich wünsche mir dem gegenüber weniger Staat, mehr Freiheit und eine gesicherte Zukunft.

Der Ruf nach dem Staat, der alles regeln soll, bedeutet den Ruf nach Entmündigung. Um die übertragenen Aufgaben bewältigen zu können, braucht der Staat entsprechende Rechte und Geld. Beides kann er nur von den Bürgern bekommen.

Wir erleben eine Periode der Angst, die dazu führt, dass Menschen – um sich vor Unwägbarkeiten zu schützen – so viel sparen wie möglich. Das bremst die ökonomische Entwicklung.“