Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 8. Oktober 2020. Zu den Äußerungen und dem Status von Alexei Nawalny äußert sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese: „In der gestrigen Plenarsitzung befragte ich Außenminister Maas hinsichtlich des [...]
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Zu den Kosten und zur Evaluation der Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Verbraucherinformation
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Zu Medienberichten über die Veröffentlichung einer Anzeige mit einem Text des AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, teilt dieser mit: „Der Auftraggeber der betreffenden Anzeige, Herr Müller, veröffentlicht als politisch interessierter Privatmensch gelegentlich [...]
Berlin, 7. Oktober 2020. Der AK AWIG begrüßt die heutige Änderung des Abgeordnetengesetzes, mahnt jedoch weiteren Reformbedarf an. Positiv zu bewerten ist, dass der Gesetzentwurf der Regierungsparteien langjährige Forderungen der [...]
Berlin, 7. Oktober 2020. Heute startet die Initiative #MeineStimmeGegenHass der Deutschlandstiftung Integration, welche u.a. durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz und die Bundeszentrale [...]
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Berlin, 7. Oktober 2020. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung, die in Anwesenheit der Ministerin für Bildung und Forschung stattfand, ging es neben dem Entwurf des [...]
Berlin, 7. Oktober 2020. 27 Plagiate auf 205 Seiten: Familienministerin Franziska Giffey steht wegen ihrer Doktorarbeit erneut in der Kritik. Ein zunächst unter Verschluss gehaltenes Gutachten der FU Berlin sorgt [...]
Berlin, 7. Oktober 2020. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der in Deutschland wegen einer Vergiftung behandelt worden ist, hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder als „Laufburschen Putins, der Mörder beschützt“ angegriffen. Dazu [...]
Berlin, 7. Oktober 2020. Zu den Ergebnissen des Gutachtens, das in der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit der Familienministerin Giffey aufgetaucht ist, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Endlich [...]
7. Oktober 2020. Die EU-Innenkommissarin Johansson, Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens, fordert im Interview mit Zeit Online bei der Flüchtlingspolitik eine konsequente Umsetzung von Abschiebungen und betont: „Rückführungen sind keine [...]
Berlin, 7. Oktober 2020. Union, SPD, Grüne, Linke und FDP haben heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages den AfD-Antrag zur Unterstützung des wichtigen Energie-Projekts abgelehnt. Konkret hatte die AfD-Fraktion gefordert, sich [...]
Berlin, 7. Oktober 2020. Zur Maskenpflicht im Bundestag teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit: „Die Fraktion der Alternative für Deutschland wird alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um [...]
Berlin, 7. Oktober 2020. Prof. Dr. Michael Tsokos, Leiter des Instituts für Rechtsmedizin an der Charité Berlin, bestätigt in der NDR-Talk Show, dass das Robert-Koch-Institut anfangs die Anweisung gab, keine [...]
