Pressemitteilungen
Berlin, 7. Oktober 2020. Bei den Regierungsverhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit hat die Bundesregierung diese Woche Afghanistan gut 170 Millionen Euro für Projekte im Jahr 2021 zugesagt. Deutschland ist der zweitgrößte bilaterale [...]
Wir brauchen bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr! – Rüdiger Lucassen – Gerold Otten – AfD-Fraktion
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Berlin, 6. Oktober 2020. Zu den Medienberichten im Zusammenhang mit der Entlassung des ehemaligen Pressesprechers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, teilt der Vorstand der Fraktion mit: „Der Vorstand der AfD-Fraktion [...]
Berlin, 6. Oktober 2020. EU-Ausländer, deren Kinder in Deutschland zur Schule gehen, haben bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az: C-181/19). Generell [...]
Berlin, 6. Oktober 2020. In den Sicherheitsbehörden des Bundes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst) gab es im Untersuchungszeitraum von über drei Jahren zwischen 2017 und Ende März 2020 insgesamt [...]
Berlin, 6. Oktober 2020. Der Aufsichtsrat von Continental hat am 30.092020 bekannt gegeben, dass das Reifenwerk in Aachen Ende 2021 schließen wird. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, [...]
Berlin, 6. Oktober 2020. Zu Quarantänevorschriften einzelner Bundesländer für Reisende aus sogenannten innerdeutschen Risikogebieten erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Solche Regelungen sind völlig unverhältnismäßig und auch rechtlich fragwürdig. [...]
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Berlin, 6. Oktober 2020. Ausländer strapazieren zunehmend die deutschen Sozialkassen – dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs.: 19/22463) des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert hervor. Sichert [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 5. Oktober 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche den Antrag „Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen achten“ im Bundestag ein. Der [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Pianisten Igor Levit im Vorfeld des Tags der Deutschen Einheit hat die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel einen Offenen Brief an [...]
Berlin, 3. Oktober 2020. Zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Vor dreißig Jahren erreichten die Deutschen ihre Einheit in Freiheit. [...]
Ehrhorn: Schutz von Kindern endlich oberste Priorität einräumen – Forderungen des UBSKM unterstützen
Berlin, 2. Oktober 2020. Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), Johannes-Wilhelm Rörig, hat sich mit einem Positionspapier 2020 unter anderem an alle Bundestagsfraktionen gewandt und [...]
Berlin, 2. Oktober 2020. Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur [...]


