Münz: Verzögerung der Novemberhilfen völlig inakzeptabel

Berlin, 12. Januar 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz, Mitglied im Haushaltsausschuss, kritisiert die Pannen bei der Auszahlung der Novemberhilfen scharf:

„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass sich die Auszahlung der Novemberhilfen weiter verzögert.

Für viele Selbständige sind die Umsätze eingebrochen, manche unterliegen einem faktischen Berufsverbot. Zahllose Firmen sind durch die Lockdown-Maßnahmen der Regierung in ihrer Existenz bedroht. Für das Jahr ist eine Insolvenzwelle mit zahlreichen Firmenpleiten und steigender Arbeitslosigkeit zu erwarten.

Wir sehen eine Aneinanderreihung von Regierungsversagen. Nichts hat funktioniert, sei es die Beschaffung von Masken, sei es der effektive Schutz von Risikogruppen oder die Auszahlung dringend notweniger Hilfsmittel. Es muss jetzt schnell Abhilfe geschaffen werden und die von den Corona-Beschränkungen besonders betroffenen Unternehmen müssen sofort ihre vom Bund bereitgestellten Hilfsgelder erhalten.“