Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 14. September 2020. Zu Forderungen diverser Politiker, die Migranten aus dem griechischen Lager Moria in Deutschland aufzunehmen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Ein Sozialstaat darf nicht zulassen, dass Menschen [...]
Berlin, 14. September 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, stellt fest, dass Außenminister Heiko Maas mit seiner Russlandpolitik komplett gescheitert ist. Hampel erklärt: „Heiko Maas [...]
Berlin, 14. September 2020. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen, Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen im Bundestag, wonach die Bundesregierung seit nunmehr 1,5 Jahren die [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 13. September 2020. Recherchen des RBB decken einen Skandal auf, der systematischen Sozialbetrug im Obdachlosenmilieu in Berlin offen legt. Die Reporter beweisen, dass sich seit vier Jahren in den [...]
Berlin, 12. September 2020. Im Bundestag wurde am 11.09.2020 der Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Einführung eines Lobbyregisters debattiert. Wesentliche Forderungen, die die SPD-Fraktion noch in der vergangenen Legislaturperiode gestellt [...]
Berlin, 11. September 2020. Die AfD begrüßt das Vorhaben der großen Koalition ein Lobbyregister einzuführen. Ein wirkungsvolles Lobbyregister muss allerdings sowohl für das Parlament, als auch für die Bundesregierung gelten. [...]
Berlin, 11. September 2020. Die AfD-Fraktion hat an diesem Freitag zur letzten Lesung ihren Antrag ins Plenum eingebracht, Autobahnbaustellen durch gezielte Maßnahmen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher zu planen [...]
Berlin, 11. September 2020. In der heutigen Bundestagsdebatte zum Berufsbildungsbericht 2020 fordert Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, mehr Engagement der Bundesregierung für die berufliche Bildung: „Die Auszubildenden [...]
Berlin, 11. September 2020. Am 10. September 2020 unterzeichneten die Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppen des Bundestages und der Staatsduma, der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund und Pavel Zavalny, eine gemeinsame Erklärung zum [...]
Berlin, 11. September 2020. Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat die Aufnahme von 2.000 Migranten aus dem griechischen Migrantencamp Moria gefordert. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu: „Alles [...]
Berlin, 11. September 2020. Die Bundesregierung hat die Ergebnisse der außerplanmäßigen Steuerschätzung bekannt gegeben. Demnach gehen die Steuereinnahmen des Bundes in diesem Jahr um 53,8 Milliarden Euro zurück. Für 2021 [...]
Berlin, 11. September 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Viktor Podolay, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, weist auf die Gefahren eines atomaren Wettlaufs auf der arabischen Halbinsel hin und kritisiert die unzureichende Berichterstattung [...]
Hemmelgarn: Wohnungsnot in Deutschland ist mit Verweigerungshaltung der Kartellparteien nicht lösbar
Berlin, 11. September 2020. Zum Tag der Wohnungslosen 2020 äußert sich Sprecher des Arbeitskreises "Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen" der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Udo Hemmelgarn, wie folgt: „Am 11. [...]
Berlin, 11. September 2020. In der Bundestagsdebatte zum Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt Arbeitsminister Hubertus Heil für die Umsetzung seiner Pläne zur [...]
Berlin, 11. September 2020. Der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest im Landkreis Spree-Neiße (Südbrandenburg) ist der erste bestätigte Fall dieser Tierseuche in Deutschland. Um die Landwirte in Deutschland vor einem Ausbruch [...]
