Pressemitteilung

Brandner: Bundesregierung spielt Anwälte gegen Dolmetscher und Sachverständige aus

Berlin, 22. November 2020. Seit mehreren Jahren warten nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch gerichtlich bestellte Dolmetscher und Sachverständige auf eine Erhöhung der Vergütung für ihre Leistungen. Jetzt soll die Erhöhung der Anwaltsvergütung zwar pünktlich zum 01.01.2021 kommen – aber um den Preis, dass Dolmetscher und Sachverständige nicht im selben Umfang daran teilhaben werden.

Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner, selbst zugelassener Rechtsanwalt, meint hierzu:

„Was für ein erbärmliches Geschacher! Als ´großer Entwurf´ sollten mit dem sogenannten Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 die Vergütungen von Rechtsanwälten, Dolmetschern und Sachverständigen gemeinsam angehoben werden, nach mehr als sieben Jahren Stillstand war es auch dringend an der Zeit. Wenn jetzt die Anwälte aus rein finanziellen Gründen bevorzugt behandelt werden, so ist das nichts anderes als Klientelpolitik – aber wie soll ein Rechtsstaat ohne Dolmetscher und Sachverständige in der heutigen Zeit funktionieren? Dass die Letztgenannten aufs Abstellgleis geschoben werden, ist nur schäbig. Und hier müssen sich alle, vom Finanzminister bis zum Bezirksrevisor, ins Buch schreiben lassen: Ein Rechtsstaat kostet nun einmal Geld – und das soll es uns wert sein!“

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