Pressemitteilung

Fraktionsvorstand beschließt Sanktionen gegen Abgeordnete

Berlin, 24. November 2020. Als Reaktion auf die Ereignisse vom 18.11.2020 im Bundestag mit externen Gästen der Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn und Petr Bystron hat der Fraktionsvorstand der AfD im Deutschen Bundestag folgende Sanktionen beschlossen:

Der Fraktionsvorstand wird bis Ende Februar 2021 keine Redevorschläge für die Mitglieder des Bundestages Petr Bystron und Udo Hemmelgarn akzeptieren.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion werden Kurzinterventionen und Befragungen durch diese beiden Abgeordneten bis Ende Februar 2021 nicht weiterleiten.

Bei weiterem fraktionsschädigendem Verhalten durch diese beiden Mitglieder des Bundestages wird der Fraktionsvorstand Abwahlanträge bezüglich ihrer Mitgliedschaft in den Bundestagsausschüssen stellen.

Der Beschluss stieß in der Fraktionssitzung auf breite Zustimmung.

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