Pressemitteilungen
Berlin, 29. Juli 2020. Der ehemalige Chef-Volkswirt der EZB, Jürgen Stark, hält die von der EZB im großen Stil vorgenommenen Anleihekäufe für „weder notwendig, noch angemessen“. Ökonomisch handele es sich [...]
Berlin, 29. Juli 2020. Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2021 darf in der Fleischwirtschaft für Schlachtung, [...]
Berlin, 29. Juli 2020. Medienberichten zu Folge ist die Zahl von Überfahrten auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien deutlich gestiegen. Im Juli 2020 erreichten auf diese Weise bereits mehr Einwanderer [...]
Berlin, 29. Juli 2020. Laut Medienberichten muss die Sparkassen-Finanzgruppe ein Loch von 280 Millionen Euro in der Bilanz der Sparkassen-Pensionskasse in Köln stopfen. Betroffen sind die Betriebsrenten von 350.000 Angestellten. [...]
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Berlin, 28. Juli 2020. Wie die Presse heute berichtet, fehlt der Sparkassen-Finanzgruppe Geld, um Betriebsrenten von rund 350.000 Angestellten finanzieren zu können. Ursache dafür sollen die niedrigen Zinsen sein, so [...]
Berlin, 28. Juli 2020. US-Präsident Donald Trump wird Oberst Douglas MacGregor als neuen US-Botschafter in Berlin nominieren, teilte das Weiße Haus am 27.7. mit. MacGregor ist ein hochdekorierter Kriegsheld, einer [...]
Berlin, 28. Juli 2020. Nachdem Gesundheitsminister Spahn gestern einen verpflichtenden Coronatest für Rückkehrer aus sogenannten Risikogebieten eingeführt hat, fordert die AfD-Bundestagsfraktion die Rückkehr zu Freiheit und Eigenverantwortung. Spahn selbst bezieht [...]
Berlin, 28. Juli 2020. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag vom 8. Juli ist nicht mehr von Fehlern der BaFin die Rede, sondern von Dienst [...]
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Berlin, 27. Juli 2020. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will künftig auch Verkaufsgewinne aus mit physischem Gold hinterlegten Wertpapieren besteuern. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Bundesfinanzminister [...]
Berlin, 27. Juli 2020. Zu der Berufung von Frau Nurhan Soykan, stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), als Beraterin für „Außenpolitik und Religion“ im Auswärtigen Amt erklärt [...]
Berlin, 27. Juli 2020. Die Bundesagentur für Arbeit untersucht laut eigenen Angaben 900 Verdachtsfälle auf Missbrauch bei Kurzarbeit. Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert: „Wer eine gesellschaftliche Notlage dazu ausnutzt, [...]
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