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Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 25. Juli 2020. Die „Berliner Zeitung“ thematisierte unlängst die teilweise Zerstörung des verbliebenen Sockels des früheren Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals für den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals, im Volksmund „Einheitswippe“ oder „Bundesbanane“ [...]
Berlin, 25. Juli 2020. In einem Brief an die Landesregierung von Baden-Württemberg fordern der Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, und zwei seiner Amtskollegen ein entschiedeneres Vorgehen gegen Randalierer. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander [...]
Berlin, 24. Juli 2020. Die Entwicklungsagentur der Vereinten Nationen wirbt angesichts der Corona-Krise für ein Grundeinkommen, das knapp drei Milliarden Menschen in 132 Staaten empfangen sollen. Laut Vorschlag der Entwicklungsagentur [...]
Berlin, 24. Juli 2020. Ein immer geringerer Teil der Menschen schafft den Weg aus Hartz IV in den regulären Arbeitsmarkt. Das geht aus einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die [...]
Berlin, 24. Juli 2020. Zu den Berichten, wonach es bei den syrischen „Weißhelmen“ zu massiven Korruptionsfällen kam, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: „Die ‚Weißhelme‘ warfen der [...]
Berlin, 24. Juli 2020. Derzeit befinden sich Corona-Impfstoffe weltweit in der Entwicklung. Vor dem flächendeckenden Einsatz müssen diese üblicherweise eine amtliche Zulassung erhalten. Meldungen, die amerikanische Arzneimittelzulassungsbehörde FDA würde dafür [...]
Berlin, 24. Juli 2020. Der Bundestag hat bereits im Dezember 2019 gegen die Stimmen der Linkspartei die Errichtung eines „Mahnmals zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft“ beschlossen. Die Bundesregierung [...]
Berlin, 24. Juli 2020. Trotz Kosten in Höhe von 68 Millionen Euro war die Corona-Warn-App wochenlang nur begrenzt nutzbar, Warn-Meldungen wurden nicht ausgespielt. Zusätzlich legen die aktuellen Infektionszahlen in Deutschland [...]
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Berlin, 24. Juli 2020. Das Bundesministerium der Verteidigung hat unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ den neuen „Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“ vorgestellt. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, [...]
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Berlin, 23. Juli 2020: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für diesen Freitag überwiegend islamische Staatsoberhäupter aus aller Welt zum Gebet in die zu einer Moschee umgewandelte christliche Kirche [...]
Berlin, 23. Juli 2020. Zur Kinderarmut in Deutschland erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt: „Immer wenn eine neue Studie über Kinderarmut in Deutschland veröffentlicht wird, [...]
Berlin, 23. Juli 2020. Auch die FDP fordert jetzt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für das Coronahilfspaket des EU-Sondergipfels. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke, Mitglied des Haushaltsausschusses, erklärte, dass es sich um [...]
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Witt: Rückzahlung der Corona-Soforthilfe bedeutet Aus für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer
Berlin, 22. Juli 2020. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte erklärt, dass die Bundesregierung in der Corona-Krise niemanden im Regen stehen lassen werde. Mit Milliardenhilfen sollten Kleinbetriebe und Solo-Selbstständige vor dem wirtschaftlichen [...]
Berlin, 22. Juli 2020. Nach den Geldgeschenken für europäische Südstaaten muss aus Sicht der AfD-Fraktion auch den schwer angeschlagenen deutschen Autobauern geholfen werden. Wie schlecht es der Branche geht, zeigt [...]
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