Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 21. Juli 2020. Zum 1,8-Billionen-Euro-Beschluss des Brüsseler EU-Gipfels erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „‚Historisch‘ ist an diesem Gipfel nur eines: Noch nie hat eine [...]
Berlin, 20. Juli 2020. Die Deutsche Krebshilfe weist auf 50.000 Krebsoperationen hin, die infolge der Corona-Pandemie nicht durchgeführt wurden. Die Kliniken hätten sich auf einen Ansturm durch Pandemie-Patienten vorbereitet, der [...]
Berlin, 20. Juli 2020. Die „Mutter aller Verhandlungen“ in Brüssel dauert noch immer an: Beim angeblichen Corona-Vehikel der EU namens „Wiederaufbaufonds“ geht es um etwa 750 Milliarden Euro, beim mittelfristigen [...]
Berlin, 20. Juli 2020. Wie sich aus dem Rahmenfahrplan der Deutschen Bahn ergibt, bleibt Neubrandenburg auch nach 2022 vom Fernverkehr abgehängt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: „Dass die immerhin [...]
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Berlin, 19. Juli 2020. Zu den polizeifeindlichen Ausschreitungen auf der Krawallnacht in Frankfurt erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Nach Stuttgart nun Frankfurt: Die ausbleibende klare Reaktion nach [...]
Berlin, 17. Juli 2020. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat in einem ZEIT-Interview kritische Soldaten aufgefordert, zur Fremdenlegion zu gehen. Zudem stellte sie dem KSK erneut ein Ultimatum zur politischen Selbstsäuberung. Die Verteidigungsministerin wolle [...]
Berlin, 17. Juli 2020. Heute beginnen die EU-Staaten über ein milliardenschweres Corona-Paket zu verhandeln. Bei dem EU-Gipfel gehören die Niederlande mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den „Sparsamen Vier“, die nicht [...]
Berlin, 17. Juli 2020. In Berlin-Neukölln fielen am Donnerstag Schüsse auf offener Straße, nachdem ein Autofahrer eine Verkehrskontrolle durchbrochen und sein Fahrzeug als Waffe gegen die Beamten eingesetzt hatte. Dazu [...]
Berlin, 17. Juli 2020. Zur Ankündigung der Minister Müller und Heil, noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz im Bundestag verabschieden zu wollen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: [...]
Berlin, 17. Juli 2020. Zu den jüngsten gewaltsamen Grenzauseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan erklärt Anton Friesen, Mitglied der südkaukasischen Parlamentariergruppe: „Berg-Karabach, das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, aber mehrheitlich von Armeniern [...]
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Berlin, 16. Juli 2020. Die im Bundeskabinett beschlossene nationale Gleichstellungsstrategie stellt laut Familienministerin Giffey einen Meilenstein dar. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärt dazu: „Das Ziel, dass Männer und Frauen gleichermaßen [...]
Berlin, 16. Juli 2020. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Kinder von Asylbewerbern, die im Laufe eines Verfahrens zur Familienzusammenführung volljährig werden, in Bezug auf den Familiennachzug weiterhin als [...]
Berlin, 16. Juli 2020. Zu den Ergebnissen der Parlamentswahl in Nordmazedonien äußert sich der AfD-Bundestagabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im EU-Ausschuss: „Bei einer erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung von knapp 50 Prozent hat [...]
Berlin, 16. Juli 2020. Zum heutigen Urteil des EuGH, wonach Asylbewerber, die wegen eines in einem anderen EU-Land bereits bewilligten Asylantrags abgelehnt werden, dennoch persönlich angehört werden müssen, erklärt der [...]
