Pressemitteilungen
Berlin, 16. Juli 2020. Die US-Regierung droht erneut mit einer Ausweitung der Sanktionen wegen der Erdgaspipeline Nord Stream 2. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen [...]
Berlin, 16. Juli 2020. Die umstrittene Änderung der Straßenverkehrsordnung ist aufgrund eines Formfehlers nicht anwendbar. Bereits 1999 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es sich bei dem Zitiergebot, also der Verpflichtung, [...]
Berlin, 16. Juli 2020. Wie schon für die Jahre 2013 bis 2018 hinterfragte der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek erneut die Anzahl der Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerbern und Personen im [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 15. Juli 2020. Wahlrecht: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute auf Antrag der AfD entschieden, dass das dortige „Paritäts-“Gesetz nichtig ist. Das mit den Stimmen von Grünen, Linken und SPD [...]
Berlin, 15. Juli 2020. Zur erneuten Forderung der Grünen nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Die AfD-Fraktion vertritt in der Verkehrspolitik [...]
Berlin, 15. Juli 2020. Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil bekräftigen ihre Absicht, noch in dieser Legislaturperiode ein deutsches Lieferkettengesetz durchzusetzen, das eine nahezu unbegrenzte Ausweitung der Haftung für deutsche Unternehmen [...]
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Berlin, 14. Juli 2020. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Novus wollen 63 Prozent der Schweden eine Verringerung der Aufnahme von Asylbewerbern. Nur noch 8 Prozent der Schweden wollen mehr [...]
Berlin, 14. Juli 2020. Der Metropolit Hilarion, Vorsitzender der Abteilung für kirchliche Außenbeziehungen des Moskauer Patriarchats, hat die Umwandlung der Hagia Sofia in eine Moschee einen „Schlag ins Gesicht der [...]
Berlin, 14. Juli 2020. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs 19/20492) wollte die AfD-Bundestagsfraktion erfahren, wie hoch die Ausgaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für den [...]
Asylbewerber aus Eritrea: „Ohne meine Frau kann ich nicht leben!“ AfD-Fraktion: „Und wie hältst Du Kontakt mit Deiner Frau?“ Asylbewerber aus Eritrea: „Ich habe keine Frau. Mein Bruder hat eine [...]
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Berlin, 13. Juli 2020. Der Wissenschaftsrat hat heute auf einer Pressekonferenz sein „Empfehlungsbündel“ zur Zukunft der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) vorgestellt. Diese Empfehlungen laufen auf eine Auflösung der SPK hinaus. [...]
