Protschka: Ablehnung des Mercosur-Abkommens folgerichtig

Berlin, 8. Oktober 2020. Im EU-Parlament stimmte in dieser Woche eine breite Mehrheit der Abgeordneten einem Änderungsantrag zu, in dem gefordert wird, die Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur über das Freihandelsabkommen zu stoppen. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits Anfang des Jahres gefordert, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten nicht ratifiziert wird, solange es Freihandelsquoten für landwirtschaftliche Produkte beinhaltet (BT-Drs. 19/16489).

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:

„Ich begrüße die Entscheidung des EU-Parlaments ausdrücklich. Das Mercosur-Abkommen ist in erheblichem Maße toxisch für die heimische Landwirtschaft. Wir können nicht einerseits die eigenen Landwirte mit einer wahren Bürokratie- und Verbotsflut überziehen und andererseits die Handelsschranken für Billig-Lebensmittel aus Südamerika aufheben, die zu deutlich niedrigeren Standards produziert werden.

Dieses Abkommen würde nicht nur die heimische Landwirtschaft zerstören, sondern auch die Rodung des tropischen Regenwalds massiv vorantreiben. Das will niemand. Deshalb ist die Ablehnung des Mercosur-Abkommens nur folgerichtig.

Die EU-Kommission sollte die Entscheidung des Parlaments ernst nehmen. Die AfD-Fraktion wird das weitere Vorgehen der EU-Kommission aufmerksam beobachten. Wir werden nicht zulassen, dass das Abkommen am Ende heimlich durch die Hintertür eingeführt wird.“