Pressemitteilungen
Berlin, 13. Juli 2020. In Polen hat der konservative Kandidat Andrzej Duda (PiS) mit 51,2 Prozent die Präsidentschaftswahl gewonnen. Dazu sagte Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss: „Mit der Wiederwahl [...]
Berlin, 13. Juli 2020. Weil die EU immer schärfere Klimavorschriften erlässt, wird es für deutsche Autobauer eng: Das „Center Automotive Research“ (CAR) rechnet nach einem aktuellen Welt-Bericht damit, dass bis [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 12. Juli 2020. Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz kritisiert die Anordnung des türkischen Staatspräsidenten, die einst größte Kirche der Christenheit, die Hagia Sophia, wieder in eine Moschee umzuwandeln. Münz, [...]
Berlin, 10. Juli 2020. Im Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 525 Millionen Euro für die Impfstoffallianz CEPI, die Globale Impfallianz GAVI, die Weltgesundheitsorganisation WHO und verschiedene Produktentwicklungspartnerschaften zugesagt. Im Rahmen [...]
Berlin, 10. Juli 2020. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die „fünf Wirtschaftsweisen“ genannt, berät die Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen. Nun fordert der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, [...]
Berlin, 10. Juli 2020. Zu den Absagen von Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas und Finanzminister Scholz bezüglich geplanter G7-Gespräche in den USA erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Jetzt, [...]
Berlin, 10. Juli 2020. Immer mehr junge Ärzte an Unikliniken weigern sich, Abtreibungen durchzuführen. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg prüft nun, ob Ärzte an Unikliniken gesetzlich dazu verpflichtet und Neueinstellungen [...]
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Berlin, 9. Juli 2020. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bewirbt die Aktivitäten privater Entwicklungshilfeorganisationen mit Hilfe von elf Prominenten. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine [...]
Berlin, 9. Juli 2020. Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Durch die Einstufung der AfD beziehungsweise von Teilen von ihr als [...]
Berlin, 3. Juli 2020: In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause wurden unter der Federführung des Arbeitskreises für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gleich drei Anträge der AfD-Fraktion zur Geschäftsordnung behandelt. [...]
Berlin, 9. Juli 2020. Bei den Parlamentswahlen in Kroatien hat wie erwartet die konservative HDZ klar gewonnen. Die Sozialdemokraten mussten eine herbe Niederlage einstecken. Die neue Partei des Volksmusikers Škoro [...]
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