Pressemitteilung

Brandner: Maskenpflicht ist auch im Bundestag inakzeptabel – AfD-Fraktion geht dagegen mit allen rechtlichen Mitteln vor

Berlin, 7. Oktober 2020. Zur Maskenpflicht im Bundestag teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit:

„Die Fraktion der Alternative für Deutschland wird alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Allgemeinverfügung des Bundestagspräsidenten zur Maskenpflicht im Bundestag zu Fall zu bringen. Das hat die Fraktionsversammlung am Dienstagabend einstimmig beschlossen.

Wir wollen klären, ob der Bundestagspräsident uns Abgeordnete und unsere Mitarbeiter im Parlament zum Tragen von Masken verpflichten kann. Denn nach wie vor ist der Nutzen von Masken höchst umstritten, es besteht keine pandemische Lage und Abstand halten ist völlig ausreichend. Wer sich schützen möchte, kann dies gerne tun. Unterschiedslos alle zu verpflichten ist unverhältnismäßig.“

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