Pressemitteilung

Holm: Fraktionen der Altparteien zeigen Nord Stream 2 die kalte Schulter

Berlin, 7. Oktober 2020. Union, SPD, Grüne, Linke und FDP haben heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages den AfD-Antrag zur Unterstützung des wichtigen Energie-Projekts abgelehnt. Konkret hatte die AfD-Fraktion gefordert, sich zu Nord Stream 2 zu bekennen und die Fertigstellung der Gastrasse entschieden zu unterstützen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und das Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Leif-Erik Holm:

„Jetzt zeigt sich, wie wenig ernstzunehmend die öffentlichen Appelle insbesondere der Regierungsfraktionen für Nord Stream 2 sind. Anstatt sich glasklar hinter die enorm wichtige Gastrasse zu stellen, wird hinter den Kulissen rumgedruckst und ein klares Bekenntnis, das mit diesem Antrag möglich gewesen wäre, vermieden. Das zeigt, wie unglaubwürdig CDU und SPD hier agieren. Im Zweifelsfall werden sie Nord Stream 2 am Ende doch versenken, wenn der Druck zu groß wird. Schon bei den US-Sanktionsdrohungen und der Weigerung der Bundesregierung, Gegensanktionen auch nur in Betracht zu ziehen, wurde deutlich, dass es an politischem Willen fehlt, klare Kante für Nord Stream 2 zu zeigen.

Insbesondere das Agieren der SPD im Ausschuss steht damit in krassem Widerspruch zu dem, was Frau Schwesig den Bürgern erzählt. Ihre Attacken gegen die Grünen im Bundestag, wenn auch inhaltlich richtig, waren offenbar nur politische Sternschnuppen: Kurz aufgeleuchtet und dann schnell verglüht.

Dabei ist klar, dass wir dieses Projekt brauchen: für unsere Energiesicherheit und für mehr Völkerverständigung. Außerdem steht es Deutschland gut zu Gesicht, heutige und zukünftige Investoren nicht zu verprellen und milliardenhohe Schadensersatzforderungen zu provozieren. Bei der Debatte über unseren Antrag im Plenum werden wir eine namentliche Abstimmung verlangen, damit jeder Abgeordnete Farbe bekennen muss.“

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