Pressemitteilungen
Berlin, 8. Juli 2020. Die CDU-Spitze hat sich darauf geeinigt, für Parteigremien ab 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent einzuführen und diese schrittweise bis 2025 auf 50 Prozent anzuheben. Mariana [...]
Linksgrüne Angriffe auf Kultur und Geschichte stoppen! Wir sind gegen willkürliche Umbenennungen historisch gewachsener Straßen und Plätze. Das Konzept des integralen Historismus ist der beste Umgang mit der Vergangenheit, für [...]
Berlin, 8. Juli 2020. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert die aktuelle Debatte um die Umbenennung vermeintlich belasteter Straßenbezeichnungen: „Die Denkmalstürmerei in Deutschland und im gesamten [...]
Berlin, 8. Juli 2020. Bundesinnenminister Seehofer rief zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Innenminister der EU-Staaten zu einer Videokonferenz zusammen. Er wollte möglichst viele von ihnen dazu bringen, sich an [...]
Berlin, 8. Juli 2020. Am 5.7.2020 sagte der Berliner Wirtschaftsprofessor und Unternehmensberater Roland Berger im Live-Talk „Die richtigen Fragen“, dass er aufgrund der Wirtschafts- und damit auch Arbeitsmarktkrise, die durch [...]
Berlin, 8. Juli 2020. Deutschland ist Spitzenreiter in Europa, zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten aus der Türkei geht. Im Zuge des EU-Türkei-Flüchtlingspakts hat die Bundesregierung Erdogan innerhalb [...]
Die stellv. Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch wendet sich mit einer deutlichen Botschaft an die gewalttätigen "Black Lives Matter"-Demonstranten. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Am Samstag den 4. Juli 2020 fand das Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag statt. Zahlreiche Experten tauschten sich mit den Zuschauern zu den Themen Gesundheit, Grundrechtseinschränkungen und wirtschaftlichen Auswirkungen [...]
Berlin, 7. Juli 2020. Zu dem von Bundesinnenminister Seehofer angekündigten Wegfall der Durchführung einer Studie zu einem etwaigen Racial Profiling bei der Polizei teilt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Heute soll über ein von der der Firma Tönnies vorgelegtes Hygienekonzept für die schrittweise Wideraufnahme des Betriebes beraten werden. Die Stadt Rheda-Wiedenbrück hatte Ende vergangener Woche die Schließung des Betriebes [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 5. Juli 2020. Laut Statistik des Bundeskriminalamtes wurden 15.701 Kinder alleine im Jahr 2019 als Opfer von sexuellem Missbrauch polizeilich erfasst. Aber dies scheint nur die Spitze des Eisbergs [...]
Die neue Wehrbeauftragte, Eva Högl, nennt die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 „einen Riesenfehler“. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, begrüßt ihre Einschätzung: „Die AfD steht seit ihrer [...]
Berlin, 4. Juli 2020. Wie die BILD-Zeitung heute berichtet, befindet sich rund jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger (500.914 Personen bzw. 10,4 Prozent) seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ununterbrochen im [...]
Berlin, 4. Juli 2020. Am 03.07.2020 wurde über das Patientendaten-Schutz-Gesetz der Regierungskoalition debattiert. Dieses Gesetz umfasst die weitreichende Digitalisierung im Gesundheitswesen insbesondere die Einführung der e-PA (Elektronische Patientenakte). Der gesundheitspolitische [...]
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3. Juli 2020. Der Bundestag hat am Donnerstag, den 2. Juli, die künftigen Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gewählt. Während alle Kandidaten der Fraktionen der Altparteien [...]
