Pressemitteilungen

Berlin, 3. Juli 2020. Die Verhandlung der Verträge von Großbritannien und der EU nach dem Brexit stehen vor dem Aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner, Mitglied im EU-Ausschuss und Berichterstatter der [...]

Berlin, 3. Juli 2020. „Wir mussten als Grüne aber erst lernen, dass die Polizei ein positiver Faktor in der Gesellschaft ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic in [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, wie folgt: „Eines der wichtigsten Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft sollte das Treffen [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Heute hat der Bundestag Angelika Barbe als Kuratoriumsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) abgelehnt. Sie ist Kandidatin der AfD-Fraktion. Die fünf anderen Fraktionen haben der [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, erklärt: „Die AfD-Fraktion bringt heute einen Antrag ein, der den Bundestag digitaler machen möchte. Es ist wichtig, dass das [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Der Antrag der AfD-Fraktion, die Befahrensabgaben des Nord-Ostsee-Kanals zu reduzieren und dem Ölpreis ständig anzupassen (Drucksache 19/19650), war am 01. Juli 2020 im Verkehrsausschuss von allen [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Während Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Reformpaket im Kampf gegen Kindesmissbrauch angekündigt hat, lehnt das SPD-geführte Bundesfamilienministerium die Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch ab. Das [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der AfD-Fraktion den Kohleausstieg beschlossen. Der wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, dazu wörtlich: „Mit dem Kohleausstieg [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Nach dem Rücktritt der gesamten Regierung vom Premierminister Édouard Philippe im Zuge des schweren Debakels bei den Kommunalwahlen ist der französische Präsident Emmanuel Macron gezwungen, Konsequenzen [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Im Bilanzskandal um den Finanzdienstleister Wirecard fordern Aktionärsschützer den sofortigen Rauswurf der Skandalfirma Wirecard aus dem DAX. Die nächste reguläre Überprüfung der Zusammensetzung des DAX steht [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, über den Rücktritt der französischen Regierung: „Macrons bisherige Politik ist in Frankreich nicht mehr mehrheitsfähig. Die [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, stellt fest, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas mit ihrer Berliner Konferenz zu Libyen [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Am 02. Juli 2020 demonstrierten 1200 Schausteller mit 300 Wagen am Brandenburger Tor in Berlin. Volksfeste, Herbstkirmessen und Weihnachtsmärkte stehen wegen der Corona-Maßnahmen vor dem Aus. [...]

2. Juli 2020. In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses zum Nachtragshaushalt wurde ein auf den Vortag datierter Antrag der Koalitionsparteien zur „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des [...]

Berlin, 2. Juli 2020. Eine Petition der Deutschen-Lebensrettungs-Gesellschaft von 2019 mit fast 56000 Mitzeichnern fordert von Bund, Ländern und Kommunen, einen Masterplan zur Rettung der Schwimmbäder aufzulegen. So soll eine [...]

Berlin, 2. Juli 2020. Die Arbeitsbedingungen in der Schlachthof-Branche sind erneut in die Kritik geraten, nachdem es in mehreren großen Schlachthöfen zu Corona-Ausbrüchen kam. Aus diesem Grund hat das Bundeskabinett [...]

Berlin, 2. Juli 2020. Der heute beschlossene zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung sieht 1,55 Milliarden Euro mehr Geld für den Entwicklungsetat 2020 vor. Entwicklungsminister Gerd Müller hatte vor einigen Wochen gut [...]

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Berlin, 2. Juli 2020. Im Jahr 2017 trat das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft, das im Juli evaluiert wird. Eine Analyse von „Terre des Femmes“ ergab, dass in [...]

Berlin, 2. Juli 2020. Heute wurde das Gesetz zur Grundrente im Plenum final debattiert und damit die Einführung der Grundrente beschlossen. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die [...]

Berlin, 2. Juli 2020. Im Hinblick auf die anstehende Urlaubs- und Reisezeit bringt die AfD-Fraktion diese Woche einen Antrag in den Bundestag ein, um Autobahnbaustellen zügiger zu bearbeiten, besser befahrbar [...]

Berlin, 2. Juli 2020. Mit Bedauern hat der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle, auf die Ablehnung des AfD-Antrags zur Bindung der geplanten Kapitalerhöhung für die Deutsche Bahn AG [...]

Berlin, 2. Juli 2020. Heute Morgen hat die Polizei im Zusammenhang mit der versuchten Tötung eines Corona-Demonstranten Durchsuchungen in neun Objekten durchgeführt. In Ludwigsburg hat sie den Tatverdächtigen wegen versuchten [...]

2. Juli 2020. Zur Ablehnung des AfD-Antrags (BT-Drucksache 19/20072) durch SPD und CDU/CSU, den Absatzeinbrüchen im Neuwagen-Verkauf durch eine sofortige Senkung des Umsatz- bzw. Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 5 [...]

Berlin, 2. Juli 2020. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat gestern im Bundestag ihren „Aktionsplan“ zur Umstrukturierung des Kommando Spezialkräfte angekündigt. Unter anderem soll eine der vier Einsatzkompanien aufgelöst und die Ausbildung der [...]