Pressemitteilung

Wiehle: Die politischen Hintergründe des Scheiterns der Pkw-Maut müssen vollständig aufgeklärt werden

Berlin, 30. September 2020. Zur anstehenden Vernehmung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle:

„Der bisherige Verlauf des Untersuchungsausschusses hat gezeigt, dass die politischen Hintergründe der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut vielschichtiger sind als zu Beginn angenommen.

Vordergründig geht es zwar darum, ob Scheuer im Bundestag gelogen hat, als er dazu befragt wurde, ob der verbleibende Bieter eine Verschiebung des Vertragsabschlusses bis nach dem EuGH-Urteil vorgeschlagen hatte.

Der AfD-Fraktion geht es darum, noch tiefer aufzuklären. Eine zentrale Frage ist für uns, weshalb Bundesminister Scheuer angesichts der Probleme nicht versucht hat, die notwenigen Mittel für die Pkw-Maut auf den Bundeshaushalt 2019 zu übertragen, was für einen späteren Vertragsabschluss erforderlich gewesen wäre. Wie haben sich in dieser Frage der Koalitionspartner SPD und die Bundeskanzlerin verhalten?

Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es unerlässlich, auch die damaligen Partei- und Fraktionsspitzen der SPD als Zeugen zu hören. Die Rolle der Bundeskanzlerin und damaligen CDU-Vorsitzenden Merkel auf europäischer Ebene ist ein weiterer Komplex, der dringend aufgeklärt werden muss.“

Der stellvertretende Sprecher der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Pkw-Maut, Andreas Mrosek, ergänzt hierzu:

„Schon der ursprüngliche politische Auftrag für das Maut-Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von 2013 wirft viele Fragen auf.

Die damaligen Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hatten den Text verhandelt. Merkel hatte aber zuvor im Wahlkampf eine Pkw-Maut abgelehnt.

Die AfD-Fraktion hält an ihrem Vorschlag fest, die Zeugen Merkel und Gabriel zu laden. Wer wirkliche Aufklärung will, darf sich dem nicht weiter verschließen. Jetzt sind FDP, Linke und Grüne wirklich gefordert.“

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