Schielke-Ziesing: 20,2 Milliarden Euro Mehrbelastung durch Corona-Maßnahmen

Berlin, 2. Oktober 2020. Heute wurde der traditionell größte Einzelplan im Bundeshaushalt im Plenum vorgestellt und diskutiert. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), verteidigte die Mittelverwendung für das Jahr 2021.

Die rentenpolitische Sprecherin und zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan „Arbeit und Soziales“, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Mittelverwendung:

„Schon wieder bricht ein SPD-Minister sein Versprechen. In der Diskussion um die Grundrente wollte Herr Heil verhindern, dass es zu einem Anstieg der versicherungsfremden Leistungen kommt. Leider bekam die Grundrente keinen eigenen Titel im Bundeshaushalt und verschwindet in einem nicht genau abgerechneten Bundeszuschuss. Genau auf diese Weise sind die versicherungsfremden Leistungen der Vergangenheit derart angestiegen. Laut der Deutschen Rentenversicherung betrug 2017 die Unterfinanzierung 31 Milliarden Euro. Tendenz steigend.

Ferner wird gerade in unserem Einzelplan deutlich, wie teuer uns die kurzsichtige Politik der GroKo zustehen gekommen ist. 2020 stiegen die Mehrausgaben aufgrund der überhasteten Corona-Maßnahmen nur im Einzelplan des Ministeriums für Arbeit und Soziales um gigantische 20,2 Milliarden Euro und im Jahr 2021 wird dieser Trend fortgesetzt. Außerdem verzichtet Herr Heil komplett auf die Prüfbefugnisse des Bundesrechnungshofes im Bereich der Flüchtlingsunterbringung. Die Verwendung von 11 Milliarden Euro soll nicht mehr auf ihre Angemessenheit geprüft werden. Das ist fahrlässig und belohnt noch das Fehlverhalten kommunaler Träger in den vergangenen Jahren. Dieser Haushaltsplan ist wirklich ein Wahlkampfhaushalt und ist komplett auf die Eindämmung von Auswirkungen verfehlter Corona-Maßnahmen der Bundesregierung ausgelegt.

Wir fordern eine ehrliche und transparente Darstellung der Grundrente im Haushaltsplan und strengere Prüfungen bei der Verwendung von Bundesmitteln.“