Alice Weidel: Offener Brief an Frank-Walter Steinmeier – „Statt zu versöhnen und auszugleichen, vertiefen Sie die Spaltung in unserem Land“

Zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Pianisten Igor Levit im Vorfeld des Tags der Deutschen Einheit hat die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel einen Offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gerichtet:

Herrn
Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Frank-Walter Steinmeier

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

mit großer Sorge um unsere Demokratie und ihre Institutionen und um den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land wende ich mich an Sie.

Mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Igor Levit haben Sie, Herr Bundespräsident, eine Grenze überschritten. Herr Igor Levit ist nicht allein Musiker, er tritt in der Öffentlichkeit vor allem als politischer Aktivist mit radikal linken Ansichten auf. Als solcher bezeichnete er die Mitglieder der Oppositionspartei AfD wiederholt öffentlich als „Menschen, die ihr Menschsein verwirkt“ hätten.

Damit spricht Igor Levit einer ganzen gesellschaftlichen Gruppe kollektiv die Menschenwürde ab. Das ist ein klarer Bruch mit Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Würde des Menschen für „unantastbar“ erklärt. Durch Ihre Ordensverleihung an Herrn Levit erwecken Sie den Eindruck, diese Geisteshaltung, die Herr Levit mehrfach bekräftigt hat, genieße den offiziellen Segen des deutschen Staates und seines höchsten Repräsentanten.

Gewalttäter aus dem linken Spektrum können sich dadurch geradezu als Vollstrecker eines staatlichen Auftrags fühlen, wenn sie Andersdenkende überfallen und angreifen. Gerade angesichts eskalierender politischer Gewalt, die sich in erster Linie gegen Repräsentanten der Oppositionspartei AfD richtet, ist das ein gefährliches Signal. Statt zu versöhnen und auszugleichen, vertiefen Sie die Spaltung in unserem Land.

Damit verstoßen Sie einmal mehr gegen die dem Bundespräsidenten gebotene Überparteilichkeit. Sie missbrauchen Ihr Amt, die Symbole des Staates und den 30. Jahrestag der Wiedervereinigung, in dessen Kontext Sie die Ordensverleihung gestellt haben, für eine parteipolitisch und ideologisch einseitige Stellungnahme.

Leider ist dies kein einmaliger Missgriff. Immer wieder haben Sie in Ihrer Amtszeit Gedenkanlässe, Reden und öffentliche Auftritte instrumentalisiert, um Teile des politischen und gesellschaftlichen Spektrums offen oder indirekt zu diskreditieren und auszugrenzen und andere Strömungen zu begünstigen.

So haben Sie bereits 2018 für politische Kundgebungen geworben, bei denen linksextreme Musikgruppen auftraten, die offen zur Gewalt gegen Polizisten und Andersdenkende aufrufen. Und Sie haben erst kürzlich die Bürger aufgefordert, sich den linken Kampfbegriff des „Antirassismus“ zu eigen zu machen, und jeden, der sich dem verweigert, faktisch zum „Antidemokraten“ gestempelt.

Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung und dem Ende der kommunistischen Diktatur erweckt es fatale Assoziationen, wenn die Spitzen des Staates zu politisch genehmen Kundgebungen mobilisieren oder „Staatskünstler“ für ideologisch erwünschte Betätigung auszeichnen.

Daher appelliere ich an Sie, Herr Bundespräsident: Werden Sie der Würde und Verantwortung Ihres Amtes gerecht und hören Sie auf, durch einseitige Stellungnahmen die politische und gesellschaftliche Spaltung in diesem Land voranzutreiben.

Wirken Sie dem Eindruck entgegen, Sie würden sich auch heute noch, als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, von den linksextremistischen Vorstellungen Ihrer Jugendzeit leiten lassen.

Hochachtungsvoll

Alice Weidel MdB
Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag