Pressemitteilung

Protschka: Nach AfD-Druck: Bundesregierung hebt Haushaltsmittel für Ernährungsnotfallvorsorge dauerhaft an

Berlin, 1. Oktober 2020. Der Bund ist für die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln in Krisenzeiten verantwortlich. Zu diesem Zweck betreibt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Ernährungsnotfallvorsorge. Der Bundesrechnungshof bemängelt jedoch, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren deutlich zu wenig Haushaltsmittel für den regelmäßigen Austausch der eingelagerten Waren zur Verfügung gestellt habe. Wie die AfD-Bundestagsfraktion herausfinden konnte, sind nur noch 78 Prozent der dort eingelagerten Nahrungsmittel in Krisenzeiten nutzbar.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka hatte diesen unhaltbaren Zustand bereits mehrfach in diesem Jahr kritisiert. Dieser Druck dürfte dafür verantwortlich sein, dass die Bundesregierung den Haushaltsansatz für die Ernährungsnotfallvorsorge für das Jahr 2021 nun dauerhaft auf 27 Millionen Euro pro Jahr anheben wird.

Dazu erklärt Stephan Protschka wörtlich:

„Die dauerhafte Anhebung der Haushaltsmittel für die Ernährungsnotfallvorsorge war überfällig. Die eingelagerten Nahrungsmittel müssen nun als erster Schritt schnellstmöglich erneuert werden, damit eine sichere Versorgung in Krisenzeiten gewährleistet ist.

Ich erneuere an dieser Stelle außerdem meine Forderung vom April diesen Jahres, dass das BMEL der Kritik des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2011 endlich Konsequenzen folgen lassen         muss. Wir benötigen zeitnah ein ganzheitliches Gesamtkonzept, um für Krisensituationen in Zukunft gut aufgestellt zu sein. Dazu müssen die Schnittstellen zwischen der Ernährungsnotfallvorsorge und anderen kritischen Infrastrukturen wie Trinkwasser, Energie und Verkehr verzahnt werden.

Diese Bundesregierung ist bisher vor allem dadurch aufgefallen ist, dass sie keinerlei Krisenprävention betreibt. Das haben wir in der Lockdown-Krise erlebt und erleben es jetzt leider auch im Zuge des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest. Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt Gott sei Dank keine Anhaltspunkte dafür, dass wir die Ernährungsnotfallvorsorge in absehbarer Zeit benötigen werden. Ich fordere die Bundesregierung trotzdem dazu auf, zeitnah alles Nötige in die Wege zu leiten, um die Versorgung der deutschen Bevölkerung im Falle eines Falles gewährleisten zu können.“

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