Pressemitteilung
Ein Untersuchungsausschuss „Corona“ ist mehr als überfällig
Berlin, 1. Oktober 2020 Unter der Federführung des AK-AWIG beantragte die AfD-Fraktion am 1. Oktober einen „Corona-Untersuchungsausschuss“ (Drucksache 19/22832 [Verlinkung http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922832.pdf]), der drei Tage zuvor bereits auf einer Pressekonferenz [Verlinkung https://www.youtube.com/watch?v=vU88Yx0FBpg] vorgestellt wurde.
„Es braucht den von uns beantragten Untersuchungsausschuss, da der Begriff „Corona“ inzwischen für das schlimmste Regierungsversagen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht“, unterstrich der Vorsitzende des AK AWIG, Thomas Seitz die Notwendigkeit des von der AfD-Fraktion vorgestellten Antrags.
„Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll ebenso verhindern, dass Corona zum Präzedenzfall bei der Einschränkung von Grundrechten wird und Zwangsmaßnahmen bis in den persönlichen Lebensbereich der Bürger hinein ausgeweitet werden. Auch in einer Pandemie muss sich die Politik der Regierung am Grundgesetz messen lassen.“
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