Ein Untersuchungsausschuss „Corona“ ist mehr als überfällig

Berlin, 1. Oktober 2020 Unter der Federführung des AK-AWIG beantragte die AfD-Fraktion am 1. Oktober einen „Corona-Untersuchungsausschuss“ (Drucksache 19/22832 [Verlinkung http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922832.pdf]), der drei Tage zuvor bereits auf einer Pressekonferenz [Verlinkung https://www.youtube.com/watch?v=vU88Yx0FBpg] vorgestellt wurde.

„Es braucht den von uns beantragten Untersuchungsausschuss, da der Begriff „Corona“ inzwischen für das schlimmste Regierungs­versagen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht“, unterstrich der Vorsitzende des AK AWIG, Thomas Seitz die Notwendigkeit des von der AfD-Fraktion vorgestellten Antrags.

„Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll ebenso verhindern, dass Corona zum Präzedenzfall bei der Einschränkung von Grundrechten wird und Zwangsmaß­nahmen bis in den persönlichen Lebensbereich der Bürger hinein ausgeweitet werden. Auch in einer Pandemie muss sich die Politik der Regierung am Grundgesetz messen lassen.“