Glaser: Ausgefallene Wahlrechtsreform symptomatisch für gesamtes Regierungsversagen

Berlin, 9. Oktober 2020. Der am gestrigen Donnerstag von den Koalitionsparteien verabschiedete Gesetzesentwurf traf im Vorfeld auf das vernichtende Urteil der überwiegenden Mehrheit der im Innenausschuss angehörten Gutachter sowie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser:

„Drei Jahre haben die Regierungsparteien erfolgreich jede Reform verhindert, und das jetzt zusammengenagelte Stückwerk ist keine Reform. Der Verhinderungshebel war stets der Mythos um das Direktmandat.

Da die relative Stimmen-Mehrheit ausreicht, um ein Direktmandat zu gewinnen, stehen hinter den Direktmandaten die wenigsten Wähler. 60 Prozent der Direktmandate wurden mit weniger als 40 Prozent der Wahlkreisstimmen vergeben, also gegen eine Mehrheit der Wahlkreiswähler von 60 Prozent.

Selbst die Regierungsparteien behaupten, dies sei bloß eine Dämpfung des Wachstums, nicht eine Größenreduktion. In Wahrheit steht nach Aussage der Sachverständigen ziemlich sicher fest, dass der nächste Bundestag bis zu 750 Abgeordnete und damit mehr Mandate haben wird, als der jetzige XXL-Bundestag.

Ein Gutachter schrieb: ‚Der Gesetzentwurf ist auf ganzer Linie als gescheitert zu betrachten‘, und ernste verfassungsrechtlichen Bedenken kommen noch hinzu.

Was tun? Ein professoraler Sachverständiger führt aus: Wer die personalisierte Verhältniswahl beibehalten will – und das wollen eigentlich alle -, der muss das Anrecht auf ein Bundestagsmandat von Bewerbern, hinter denen nur eine deutliche Minderheit der Wähler eines Wahlkreises steht, einschränken.

Damit sind wir beim Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Der AfD-Vorschlag löst alle Probleme. Nach ihm gibt es keine Überhang- und keine Ausgleichsmandate mehr, alle Wahlkreise bleiben erhalten, und der Bundestag hat, wie im Gesetz schon heute festgelegt, 598 Mandate.

Nebenbei geht es auch um viel Geld. Rund 200 Millionen Euro Einsparung für die nächste Legislaturperiode sind gegenüber der Schuldenpolitik zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, für das politische Ansehen unserer Demokratie jedoch ein Meilenstein.“