Brandner: Kein Genderwahn in Gesetzen – Schluss mit den Spinnereien

Berlin, 12. Oktober 2020. Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz wurde in ausschließlich weiblicher Form verfasst. So ist nur noch von Gesellschafterinnen und Geschäftsführerinnen die Rede. Der Entwurf wurde dem Kabinett noch nicht vorgelegt. Das Bundesinnenministerium habe Widerspruch gegen den Entwurf eingelegt.

Stephan Brandner, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher und Justiziar der AfD-Fraktion im Bundestag, meint, dass Bundesjustizministerin Lambrecht wieder einmal Ideologie vor Inhalte stellt:

„Gesetzestexte sind kein Tummelplatz für linksideologische Spinnereien, wie die Arbeitsweise der Bundesjustizministerin es immer wieder verdeutlicht. Einen Gesetzestext im generischen Femininum zu verfassen, obwohl vollkommen klar ist, dass das dem Grundsatz der Verständlichkeit und Lesbarkeit von Gesetzestexten widerspricht, gleicht dem Trotzverhalten eines Kleinkindes und ist einer Ministerin alles andere als würdig. Einmal mehr macht Bundesjustizministerin Lambrecht nicht nur sich, sondern ihr Ministerium lächerlich. Wir brauchen endlich wieder einen Justizminister, der sich für den Rechtsstaat, statt für bloßes Ideologiegeplänkel einsetzt.“