Pressemitteilungen
Berlin, 4. August 2020. Die derzeitigen Demonstrationen gegen die Benachteiligung der Opposition durch die autoritäre Regierung Lukaschenko bei den anstehenden Wahlen scheinen Hoffnung auf mehr Demokratie in Weißrussland zu wecken. [...]
Berlin, 4. August 2020. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs 19/20990) wollte die AfD-Bundestagsfraktion erfahren, wie es um die Zukunft des Nährwertkennzeichnungssystems Nutri-Score auf EU-Ebene bestellt ist. Das [...]
Berlin, 4. August 2020. Wie die „Bild“ in ihrer Dienstagsausgabe unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, verdienen mehr als 10,13 Mio. Menschen heute weniger als 1991 Euro brutto [...]
Berlin, 4. August 2020. Am 5. Mai hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Europäische Zentralbank bei ihrem billionenschweren Ankaufprogramm von Staatsanleihen (PSPP) keine angemessenen Abwägungen über dessen wirtschafts- und sozialpolitische [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 3. August 2020. Nach einer neuen Berechnung des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität in Linz erhöht sich der Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr von [...]
Berlin, 3. August 2020. Beschäftigte in Ostdeutschland erzielen weiterhin rund 700 Euro weniger Entgelt im Monat. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 31. Juli 2020. Die Gesundheitsverwaltung des Landes Berlin hat laut Medienberichten im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus Ausgleichszahlungen an die Berliner Krankenhäuser von insgesamt 259 Millionen Euro [...]
Berlin, 31. Juli 2020. Nach einem Bericht des ARD-Magazins Panorama hat das Bundesverteidigungsministerium nun Ermittlungen gegen einen Oberstleutnant eingeleitet, der bisher im Social-Media-Bereich tätig gewesen sein soll. Das Magazin hatte [...]
Berlin, 31. Juli 2020. Von den angekündigten rund 15.000 Stellenstreichungen bei Airbus weltweit ist Deutschland überproportional betroffen. Das für luft- und raumfahrtpolitische Fragen zuständige Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, Frank Magnitz, erklärt [...]
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Berlin, 31. Juli 2020. Bundesfamilien- und Jugendministerin Giffey möchte eine Herabsetzung des Wahlalters und glaubt, „dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu [...]
Berlin, 31. Juli 2020. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin untersagt, eigenmächtig Migranten aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, sagt dazu: „Dieses Veto ist natürlich [...]
Berlin, 31. Juli 2020. Die EU-Kommissarin für Gleichstellung hat die Aufnahme von sechs polnischen Kommunen in ein Städtepartnerschaftsprogramm der EU mit der Begründung abgelehnt, dass in diesen Kommunen LGBTI-Personen diskriminiert [...]
Berlin, 30. Juli 2020. Zu den Meldungen „Finanzierung der Weißhelme in Syrien – Auswärtiges Amt fordert Geld zurück“ und „Auswärtiges Amt zieht nach Kritik an Islam-Vertreterin Konsequenzen“ erklärt der außenpolitische [...]
Berlin, 30. Juli 2020. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, teilt zu dem gestern veröffentlichen Ergebnis des Kabinetts mit: „Frau Ministerin Giffey nimmt die angekündigte Kindergelderhöhung zum Anlass, sich [...]
Berlin, 30. Juli 2020. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, haben einige Bundesländer damit begonnen, Tiertransporte ins Nicht-EU-Ausland bis auf weiteres zu verbieten. Hintergrund ist voraussichtlich eine erneute Fernsehreportage gewesen, die [...]
Berlin, 30. Juli 2020. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, führt zu den heute präsentierten Halbjahreszahlen der Deutsche Bahn AG aus: „Die Corona-Krise hat bei der DB AG [...]
Berlin, 30. Juli 2020. Laut Statistischem Bundesamt ist das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im zweiten Quartal 2020 um mehr als zehn Prozent eingebrochen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen [...]
Berlin, 30. Juli 2020. Zur Ankündigung des amerikanischen Verteidigungsministers Mark Esper, 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der angekündigte Abzug [...]
Berlin, 30. Juli 2020. Gestern tagte eine Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Wirecard, bei der Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier befragt wurden. Die Opposition sieht weiter viele offene [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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