Pressemitteilung

Hess: Islamistische Gefährder abschieben oder längerfristig in Gewahrsam nehmen

23. Oktober 2020. Der Messermörder von Dresden ist als islamistischer Gefährder von den Sicherheitsbehörden observiert worden, wegen seiner kürzlich erfolgten Entlassung aber nicht rund um die Uhr. So konnte er zwei Touristen mit dem Messer attackieren und einen von ihnen ermorden. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Die Behörden haben den syrischen Gefährder trotz seiner Einstufung nicht lückenlos observiert. Dieser schwerwiegende Fehler muss aufgearbeitet werden. Klar ist aber schon jetzt: Die Beobachtung ist kein geeignetes Mittel, um Terroristen unschädlich zu machen, die einen Anschlag begehen wollen. Selbst beobachtete Gefährder lassen sich nicht bei der Ausführung ihrer Terroranschläge stoppen. Jetzt muss verhindert werden, dass weitere Unschuldige den Attacken islamistischer Gefährder zum Opfer fallen. Dazu sind endlich die Forderungen der AfD-Fraktion umzusetzen. Ausländische Gefährder müssen umgehend in Abschiebehaft genommen und schnellstmöglich abgeschoben werden. Deutsche Gefährder sind längerfristig in Gewahrsam zu nehmen, bis sie erwiesenermaßen keine Gefahr mehr für Leben und Gesundheit der Bürger darstellen. Die Sicherheit der Bevölkerung ist immer höherwertig als die Freiheit erkannter und verifizierter Gefährder.“

 

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