Pressemitteilung

Harder-Kühnel: AfD-Fraktion wirkt: Kindesmissbrauch soll härter bestraft werden

21. Oktober 2020. Noch vor wenigen Wochen war Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Sachen Kindesmissbrauch regelrecht darum bemüht, längst überfällige Verschärfungen des Strafrechts möglichst klein zu halten. Massive Kritik vor allem seitens der AfD-Bundestagsfraktion war die Folge dessen, auch Rücktrittsforderungen wurden laut. Mariana Harder-Kühnel, familienpolitische Obfrau der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fühlt sich bestätigt:

„Wieder einmal wurden unsere Forderungen zunächst diffamiert, um sie dann doch klammheimlich umzusetzen. Schon vor Monaten forderten wir im Bundestag eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Kinderschändern, die sich vor allem durch die jetzt doch umgesetzte Erhöhung der gesetzlichen Mindeststrafen kennzeichnen sollte. Weiterhin forderten wir, die Herstellung, Verbreitung, den Erwerb und Besitz von Kinderpornographie genauso zu bestrafen wie den sexuellen Kindesmissbrauch an sich. Auch diesen Forderungen ist man weitestgehend gefolgt.

Wenn die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen auch in die richtige Richtung gehen, können sie jedoch nur ein erster Schritt sein. An einer besseren personellen und technischen Ausstattung der Ermittlungsbehörden führt kein Weg vorbei. Weiterhin müssen die Internet-Provider dazu verpflichtet werden, aktiv einzugreifen, wenn sie Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern bemerken, und diese den entsprechenden öffentlichen Stellen melden.

Es ist traurig, dass weder der Bundestag noch die Bundesregierung dazu in der Lage sind, Positionen der AfD sachlich zu diskutieren. Das hätte die Entwicklung des jetzt vorgestellten und in vielen Punkten mit unseren Forderungen identischen Konzeptes stark verkürzt.

Die AfD-Fraktion wirkt!“

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