Pressemitteilungen
Peter Boehringer: Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle
Berlin, 26. Juni 2024. Der für die kommende Woche angekündigte Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 wurde abgesagt und vorerst auf den 17. Juli verschoben. Bereits im März hatte der Finanzminister die [...]
Dirk Spaniel/Wolfgang Wiehle: Management der DB AG zu Stuttgart 21 ist völlig entgleist
Berlin, 26. Juni 2024. Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 26. Juni zur abermaligen Verschiebung der Fertigstellung von Stuttgart 21 hat mehr Fragen offengelassen als Fragen beantwortet. Hierzu erklären der verkehrspolitische [...]
Jürgen Braun: Freilassung Assanges positives Signal für Meinungsfreiheit
Berlin, 26. Juni 2024. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, sieht sich durch die Einigung im Falle Assange bestätigt: „Julian Assanges Freilassung ist ein positives Signal für die Meinungsfreiheit [...]
Malte Kaufmann: Insolvenzwelle kann nur mit freier Marktwirtschaft gestoppt werden
Berlin, 25. Juni 2024. Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland in der ersten Jahreshälfte ist um fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf rund 11.000 gestiegen. Die Zahl der betroffenen [...]
Thomas Dietz: Drastische Erhöhung der Krankenkassenbeiträge unverantwortlich
Berlin, 25. Juni 2024. Zu den Plänen der Ampelkoalition, die Krankenkassenbeiträge drastisch zu erhöhen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Diese Maßnahme ist ein Skandal ersten Ranges [...]
Edgar Naujok: Schüler nicht mit Entwicklungshilfe indoktrinieren!
Berlin, 24. Juni 2024. Am 18.06.2024 fand mit Bundespräsident Steinmeier und Bundesentwicklungsministerin Schulze eine Preisverleihung an 300 Schüler statt. Ausgezeichnet wurden diejenigen, die sich am von der Engagement Global gGmbH [...]
Gerrit Huy: Bürgergeld für Ukrainer ist Missbrauch des deutschen Sozialsystems
Berlin, 24. Juni 2024. Laut Medienberichten hält die Bundesregierung weiterhin daran fest, das Bürgergeld auch an ukrainische Migranten auszuzahlen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, verurteilt diese Entscheidung: „Es [...]
Jochen Haug: Sogar Nancy Faeser muss Wirksamkeit der Grenzkontrollen anerkennen
Berlin, 22. Juni 2024. Während der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anlässlich der Fußball-Europameisterschaft wurden allein vom 7. bis zum 13. Juni 2024 900 unerlaubte Einreisen verhindert, insgesamt sogar 1.400. [...]
Nicole Höchst: Fast halbe Million Euro für Dolmetschereinsätze in Test- und Meldezentren
Berlin, 22. Juni 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 20/9984) unter anderem zu den Kosten von Dolmetschereinsätzen in Test- und Meldestellen teilt die bildungspolitische [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Antrag der AfD-Fraktion für Junior-Spardepot ist „Aktienrente in gut“
Berlin, 21. Juni 2024. Vor der parlamentarischen Beratung des sogenannten „Rentenpaket II“ bringt die AfD-Fraktion einen Antrag zur kapitalgedeckten Ergänzung der gesetzlichen Altersversorgung in den Bundestag ein: „Die Rente unserer [...]
Norbert Kleinwächter: Sachleistungen statt Geld für Flüchtlinge einführen
Berlin, 21. Juni 2024. Zur Debatte um die Auszahlung von Bürgergeld an Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Staaten teilt der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für das Bürgergeld, Norbert Kleinwächter, mit: [...]
Gottfried Curio: Konferenz der Ministerpräsidenten nicht mehr als eine Show-Veranstaltung
Berlin, 21. Juni 2024. Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: „Wie nicht anders zu erwarten, sind die Ergebnisse enttäuschend, [...]
Thomas Dietz: Ungeimpfte Pflegekräfte werden noch immer diskriminiert
Berlin, 21. Juni 2024. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Pflegeeinrichtungen im Jahr 2022 ungeimpfte Beschäftigte ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen durften. Diese Entscheidung, die am Mittwoch [...]
René Springer: Pullfaktoren im Sozialsystem sofort abstellen
Berlin, 21. Juni 2024. Türken machen die zweitgrößte Gruppe von Menschen aus, die in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr Asyl beantragt haben. Die Mehrheit von ihnen kann bei der Grenzübertretung [...]
Dirk Spaniel: Funktionierende Infrastruktur wird von Verkehrsminister verhindert
Berlin, 20. Juni 2024. Die Regierung will bei der Autobahn GmbH kürzen. 20 Prozent des Etats der Autobahn GmbH sollen gestrichen werden, was die notwendige Sanierung von Bundesstraßen, Autobahnen und [...]
Thomas Dietz: Konzernspenden stellen Integrität des Gesundheitsministeriums in Frage
Berlin, 20. Juni 2024. Das Bundesgesundheitsministerium steht im Zentrum eines Korruptionsverdachts. Zahlreiche Großkonzerne, darunter Gilead Sciences, AstraZeneca, Facebook, Alibaba und Google, haben das Ministerium während der Corona-Pandemie großzügig mit Sachspenden [...]
Kay Gottschalk/Peter Felser: Zuckersteuer verhindern
Berlin, 20. Juni 2024. Zu Forderungen nach einer Zuckersteuer auf Softdrinks teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland. Eine zusätzliche Steuer auf zuckerhaltige [...]
Martin Sichert: Lauterbach macht die Pflegeversicherung zum Pflegefall
Berlin, 20. Juni 2024. Die Pflegeversicherung rutscht immer tiefer in die roten Zahlen: Nach Mitteilung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, wird für 2024 und 2025 [...]
Marc Bernhard: Ohne Entlastung des Wohnungsmarktes wird Wohnungsnot weiter zunehmen
Berlin, 19. Juni 2024. Laut Statistischem Bundesamt hat die monatliche Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen den niedrigsten Wert seit Januar 2013 erreicht. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt hierzu mit: [...]
Nicole Höchst: Linksgrüne Schulpolitik stiehlt Jungen die Zukunft
Berlin, 19. Juni 2024. Zur neuesten PISA-Studie über die stark sinkende Kreativität von Schülern, insbesondere von Jungen und vor allem Jungen mit Migrationshintergrund, teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole [...]
Eugen Schmidt: EU-Pläne zur weiteren Massen- und Totalüberwachung stoppen
Berlin, 19. Juni 2024. Am Donnerstag soll im EU-Rat über das Vorhaben zur automatischen Auswertung und Überwachung privater Kommunikation und Sofortnachrichten („Chatnachrichten“) abgestimmt werden. Diese werden vielfach über Dienste wie [...]
Stephan Brandner: Ministerialzulage nicht mehr zeitgemäß
Berlin, 19. Juni 2024. Die Ausgaben des Bundes für die Zahlung sogenannter Ministerialzulagen an Angestellte und Beamte des Bundes haben sich von 2018 bis 2022 von 52,4 Millionen Euro auf [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Anträge der AfD-Fraktion würden Rentensystem tatsächlich entlasten
Berlin, 18. Juni 2024. Bundesfinanzminister Christian Lindner will laut einem Interview bei der Rentenreform „aufs Tempo drücken“. Insbesondere sollen verstärkt „Anreize“ gesetzt werden, dass ältere Arbeitnehmer auch über das Renteneintrittsalter [...]
Gottfried Curio: Verfassungsschutzbericht zeigt Notwendigkeit zur Neuformierung der Behörde
Berlin, 18. Juni 2024. Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 durch Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Man konnte sich des Eindrucks eines inzwischen [...]
Leif-Erik Holm: Die Abstiegs-Ampel ruiniert Deutschland
Berlin, 18. Juni 2024. Laut dem IMD-Standort-Ranking rutscht Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter ab. Hierzu teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Der Standort Deutschland schmiert immer [...]
