Pressemitteilungen
Steffen Kotré: Habeck und Lemke müssen nach Kernkraft-Gate zurücktreten
Berlin, 25. April 2024. Zu den vom Magazin Cicero freigeklagten Akten des Wirtschaftsministeriums zum Kernenergie-Ausstieg teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die Akten offenbaren einen Staatsskandal. Die [...]
Thomas Dietz: Gremium zum nicht invasiven Pränataltest kommt zu spät
Berlin, 25. April 2024. In der parlamentarischen Debatte zur ethischen Bedenklichkeit des nichtinvasiven Pränataltests (NIPT), auch „Trügerischer Bluttest“ genannt, unterstützt die AfD-Bundestagsfraktion den Antrag für die Einrichtung eines interdisziplinären Gremiums [...]
René Springer: Jobcenter-Mitarbeiter mehrheitlich auf Linie der AfD-Fraktion
Berlin, 25. April 2024. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Uni Bochum sieht die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter die derzeitige Gestaltung des Bürgergeldes kritisch. Der arbeits- [...]
Götz Frömming: Ampelfraktionen lehnen Hilfe für Studenten mit KfW-Krediten ab
Berlin, 25. April 2024. Im Bildungsausschuss des Bundestages wurde am Mittwoch über die hohen Zinsen bei den KfW-Studienkrediten diskutiert. Der Antrag der AfD-Fraktion „Zinsen beim Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau [...]
Enrico Komning: Freiheit statt Subventionschaos
Berlin, 24. April 2024. Der Bundesrechnungshof kritisiert den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck deutlich wegen erheblicher Defizite bei der Umsetzung von Förderprogrammen. Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im [...]
Kay Gottschalk: AfD-Fraktion fordert konsequente Aufklärung im Cum-Ex-Skandal
Berlin, 24. April 2024. Zur Kündigung der mit dem Cum-ex-Steuerskandal befassten Chefermittlerin Anne Brorhilker teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Der Rücktritt von Anne Brorhilker ist bedauerlich. [...]
Götz Frömming: Schulbarometer bestätigt das Scheitern der Inklusions-Ideologie
Berlin, 24. April 2024. Heute hat die Robert Bosch Stiftung ihr Schulbarometer 2024 vorgestellt. Es handelt sich beim Barometer um eine jährliche Lehrerumfrage mit wechselnden Themen. Bei der Stichprobe mit [...]
Nicole Höchst: Scharia ist im Klassenzimmer angekommen
Berlin, 24. April 2024. Zu Berichten über die Konversion von christlichen Schülern zum Islam aus Angst vor ihren muslimischen Mitschülern teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Christliche [...]
Uwe Schulz: Deutschland bleibt bei weitem hinter seinen Möglichkeiten
Berlin, 23. April 2024. Zu negativen Prognosen für die deutsche Industrie teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Die Ampel-Koalition unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz wird zu [...]
Thomas Dietz: Milliardenschwere Maskenaffäre der Regierung nimmt kein Ende
Berlin, 23. April 2024. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt, dass während der Corona-Pandemie mit dem Maskengeschäft eine gravierende Verschwendung von Steuergeldern stattgefunden hat. Demnach nutzte das Bundesgesundheitsministerium mehrere Beschaffungswege parallel [...]
Stephan Brandner/Tobias Matthias Peterka: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen
Berlin, 23. April 2024. Deutschlands Staatsanwälte sind gegenüber den Justizministern weisungsgebunden und in eine hierarchische Ordnung eingegliedert. Das Bundesministerium der Justiz möchte an dieser Weisungsgebundenheit nichts grundsätzlich ändern, sondern stattdessen [...]
Kay Gottschalk/Dirk Spaniel: Flugticketsteuer ist neue unzumutbare Belastung
Berlin, 23. April 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, äußert sich zur jüngsten Erhöhung der Flugticketsteuer: „Diese neue Steuererhöhung in einer Zeit, in der die Menschen durch hohe [...]
Martin Reichardt: Mit Paus bleibt Bekämpfung von Familien- und Kinderarmut auf der Strecke
Berlin, 23. April 2024. Die Personalräte der Jobcenter schlagen Alarm und warnen vor „substantiellen und erheblichen Nachteilen“ für Familien durch Einführung der „Kindergrundsicherung“. Sie wenden sich in einem Schreiben direkt [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: FDP-Rentenplänen fehlt sozialpolitisches Konzept und solide Finanzierung
Berlin, 22. April 2024. Die FDP fordert in einem „12-Punkte-Plan“ die Abschaffung der „Rente mit 63“, das heißt der Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der [...]
Sebastian Münzenmaier: Mehrwertsteuererhöhung richtet in der Gastronomie nachhaltigen Schaden an
Berlin, 22. April 2024. Laut Statistischem Bundesamt hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 19 Prozent zu Beginn des Jahres 2024 die Kosten für die Gäste [...]
Alice Weidel: FDP-„Wirtschaftswende“ ist durchsichtige Wählertäuschung
Berlin, 22. April 2024. Zum Koalitionsstreit über den FDP-Entwurf eines Zwölf-Punkte-Plans für eine „Wirtschaftswende“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die FDP leidet offenkundig an fortgeschrittener [...]
René Springer: Kein bedingungsloses Grundeinkommen für Arbeitsverweigerer
Berlin, 22. April 2024. Eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt, dass zuletzt bei gerade einmal 16.000 der insgesamt 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger Sanktionen ausgesprochen und Leistungen gekürzt wurden. [...]
Leif-Erik Holm: Ampel muss Weg für wirtschaftlichen Neustart freimachen
Berlin, 22. April 2024. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, fordert angesichts des anhaltenden Produktionsrückgangs der deutschen Industrie ein Sofortprogramm für den Standort Deutschland: „Deutschlands Abwärtstrend hält an. Die [...]
Nicole Höchst: Keine politische Diskriminierung durch Kirchenfunktionäre
Berlin, 19. April 2024. Zur Entlassung des AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Schaufert aus dem Kirchenamt teilt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Der Generalvikar des Bistums Trier vollzieht nun, was [...]
René Springer: Regierungsstudie zeigt, Flüchtlinge werden unseren Sozialstaat nicht retten
Berlin, 19. April 2024. Die Ergebnisse der diesjährigen Befragung von Geflüchteten durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen: Nur zwei Drittel der Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach [...]
René Springer: Ampel-Politik treibt immer mehr deutsche Fachkräfte ins Ausland
Berlin, 18. April 2024. Die Zahl deutscher Fachkräfte, die mitsamt ihrer Familien Deutschland verlassen, nimmt massiv zu. Im Süden Dänemarks ist der Zuzug durch Deutsche allein in den vergangenen vier [...]
Eugen Schmidt/Ulrike Schielke-Ziesing: Skandal um Einmalzahlungen für ostdeutsche Rentner und Spätaussiedler
Berlin, 17. April 2024. Hunderttausenden Ostrentnern wurden im Zuge der Wiedervereinigung Teile ihrer Rentenansprüche genommen. Der Grund waren Verfahrensfehler. 1996 beschloss die Regierungskoalition aus Union und FDP zudem, die Rentenansprüche [...]
Alice Weidel: „Die Ampel hängt Deutschland die rote Laterne an“
Berlin, 16. April 2024. Der internationale Währungsfonds hat die Konjunkturprognose für Deutschland gegenüber Januar erneut deutlich gesenkt und sieht Deutschland mit einem mageren Wachstum von nur noch 0,2 Prozent im [...]
Kay Gottschalk: Das deutsche Steuersystem muss grundlegend überarbeitet werden
Berlin, 16. April 2024. Laut aktuellen Medienberichten verschenken die deutschen Arbeitnehmer pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro Lohnsteuer an den Staat. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt [...]
Mariana Harder-Kühnel: Ampel-Kommission senkt Stellenwert menschlichen Lebens zugunsten von Abtreibungen
Berlin, 15. April 2024. Die von der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr eingesetzte „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ spricht in ihrem heute veröffentlichten Abschlussbericht eine Empfehlung für die vollständige Legalisierung [...]
