Pressemitteilungen
Berlin, 25. Juni 2020. Zu der Entscheidung von Innenminister Seehofer, den polizeifeindlichen taz-Artikel nun doch nicht zur Anzeige zu bringen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio: „Statt sich [...]
Berlin, 25. Juni 2020. Die Situation in Montenegro ist - unbemerkt von der EU und ignoriert von Deutschland - äußerst angespannt. Auf dem Balkan entsteht gerade ein neuer Unruheherd. Armin-Paulus [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 25. Juni 2020. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen beschlossen. Damit kann auch das Eltern- und Kindergeld endlich umfassend digital beantragt [...]
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Berlin, 24. Juni 2020. Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie wurde der 2. Nachtragshaushalt für 2020 diskutiert – dabei ging es auch um Verantwortung für die gewaltige Schuldenaufnahme. Ist Corona [...]
Berlin, 24. Juni 2020. Im Bilanzskandal um den Finanzdienstleister Wirecard zeigen sich wieder einmal deutlich die Schwächen der Finanzaufsichtsbehörde Bafin. Wirecard musste einräumen, dass auf Treuhandkonten verbuchtes Guthaben in Höhe von [...]
Linksextremistisch motivierte Straftaten sind 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen! Das steht im neuesten Verfassungsschutzbericht, hat die WELT erfahren. Der Analyse zufolge nahmen vor allem Sachbeschädigungen und [...]
Berlin, 23. Juni 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt: „Ich sehe mit Besorgnis, wie sich die Lage im Nahen und Mittleren Osten weiter verschärft, ohne [...]
Berlin, 23. Juni 2020. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Fraktionsjustiziars Stephan Brandner (Drs. 19/19682) ergibt, ignoriert diese die Hinweise [...]
Berlin, 23. Juni 2020. Laut Medienberichten ist die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, erklärt dazu: „Linksextreme Gewalttäter können mehr denn [...]
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Berlin, 23. Juni 2020. „Bewohner dürfen wieder draußen spazieren gehen“ meldete die MOZ am 8. Juni 2020 über ein Seniorenheim in Angermünde im Land Brandenburg. Was hier als Erleichterung gemeldet [...]
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