Pressemitteilungen
Berlin, 29. Juni 2020. In Folge der Finanzkrise von 2008 wurde in den USA ein Bankenstresstest eingeführt. Er soll verhindern, dass erneut Steuergelder für Bankenrettungen fließen müssen. Dieser von der [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 27. Juni 2020. Zum Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs zwischen Österreich und Ungarn am 27. Juni 1989, teilt der außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, [...]
Berlin, 27. Juni 2020. Der Europäische Gerichtshof hat beschlossen, das ungarische Gesetz gegen die Einflussnahme durch ausländische NGOs verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit in der EU. Dazu sagte der Obmann der [...]
Berlin, 27. Juni 2020. Auf einer Pressekonferenz haben Robert Habeck und Annalena Baerbock am Freitag das neue Grundsatzprogramm der Grünen vorgestellt. Darin fordern sie unter anderem eine „föderale europäische Republik“. [...]
Berlin, 26. Juni 2020. Die Mitglieder des Arbeitskreises für Auswärtiges der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag würdigen den 75. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen: Der außenpolitische Sprecher der [...]
Berlin, 26. Juni 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, kritisiert die sich rapide fortsetzende Erosion des deutsch-amerikanischen Verhältnisses: „Trump und Duda schaffen Fakten und besprechen [...]
Berlin, 26. Juni 2020. Die Anzahl weiblicher Genitalverstümmelungen in Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren um 44 Prozent gestiegen. Bis zu 68.000 Frauen sind bereits betroffen, bis zu 14.900 [...]
Berlin, 26. Juni 2020. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Südthüringer Bundestagsabgeordneten Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung keinerlei Zahlen zu deutschen oder für deutsche [...]
Berlin, 26. Juni 2020. In seiner Stellungnahme zum zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2020 kritisiert der Bundesrechnungshof die Belastung der Rentenfinanzen durch eine Reihe versicherungsfremder Leistungen. Die rentenpolitische Sprecherin [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 25. Juni 2020. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage des Südthüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen antwortete, hat Deutschland den jüngsten israelfeindlichen Resolutionen im UN-Menschenrechtsrat zugestimmt. Hierzu erklärt Friesen, stellvertretendes Mitglied im [...]
Statt sich als oberster Dienstherr schützend vor die Bewahrer der öffentlichen Ordnung – die Polizei – zu stellen, fällt Minister Seehofer seinen Beamten in den Rücken und gibt der Anti-Polizei-Hetze [...]
Berlin, 25. Juni 2020. Der Zahlungsdienstleister Wirecard stellt Insolvenzantrag beim Amtsgericht München. Es klafft ein Loch von 1,9 Milliarden in der Bilanz des Unternehmens. Es wird geprüft, ob auch die [...]
Berlin, 25. Juni 2020. Zu der Entscheidung von Innenminister Seehofer, den polizeifeindlichen taz-Artikel nun doch nicht zur Anzeige zu bringen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio: „Statt sich [...]
