Weyel: Unverhohlene Drohungen der EU-Präsidentin an einige Mitgliedsstaaten und an die Bürger

Berlin, 17. September 2020. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Harald Weyel, erklärt zur Rede von EU-Kommissionspräsidentin Leyen vor dem EU-Parlament:

„Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede vor dem EU-Parlament unverhohlen einigen Staaten gedroht, wenn sie nicht auf die von der EU definierte Rechtstaatlichkeit einschwenken und auch wenn sie keine Migranten aufnehmen wollen. Des Weiteren will sie unbedingt den neuen Migrationspakt durchsetzen und gab den Schleusern grünes Licht, indem sie die ‚Seerettung‘ optionslos darstellt.

Ebenso will sie den ‚Green-Deal‘ noch über die ursprünglich festgelegten und schon zu ambitionierten Ziele der Reduzierung von Kohlendioxid von einer Reduzierung von 40 Prozent auf 55 Prozent in der EU bis 2050. Als Zeugen nennt sie ein Schreiben von 170 Managern, die dieses Ziel befürworten, wobei unerwähnt bleibt, dass dabei kaum produzierende Firmen sind.

Nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion bedeutet der ‚Green-Deal‘ eine De-Industrialisierung in Europa, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) trifft, die grade in Deutschland das Rückgrat der Industrie sind und die meisten Menschen beschäftigen. Es gab noch nie einen KMU-Kommissar in Brüssel.

Die AfD-Fraktion lehnt den neuen Migrationspakt in Gänze ab, da er, wie zu beobachten ist, Unfrieden in die Länder trägt. Weiter hat sich die AfD-Bundestagsfraktion schon in ihrem Antrag im Bundestag (Drucksache 19/20570) gegen eine Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Neben Mittelkürzungen wegen teils fragwürdigster Politziele, scheint eher der EU-Geldsegen für Pseudo-Investitionen im Stil der letzten Jahrzehnte als das eigentliche Problem.“