Pressemitteilung

Gauland: GroKo hat in der Frage der Moria-Migranten Angst vor der AfD

Berlin, 16. September 2020. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert den Zahlenstreit in der Koalition um die Aufnahme von Migranten aus dem griechischen Lager Moria:

„Das verdruckste Zahlengeschachere in der Regierungskoalition ist auch ein Beleg dafür, wie die AfD als kritische Opposition Wirkung entfaltet. Offenkundig ist es vor allem die Angst vor der AfD, die Bundeskanzlerin Angela Merkel daran hindert, wieder wie vor fünf Jahren pauschale Willkommens-Einladungen auszusprechen und die Tore für alle zu öffnen.

Mit ihrem Alleingang hat sich die Bundesregierung von der Asyllobby gleichwohl auf einen Holzweg treiben lassen und sendet völlig falsche Signale aus. Das neuerlich ausgebrochene Feuer in der Nähe einer Migrantenunterkunft auf der Insel Samos, bei dem ebenfalls Verdacht auf Brandstiftung besteht, bestätigt allem Anschein nach die Warnungen der AfD ebenso wie der griechischen Regierung vor einer fatalen Ermunterung für Nachahmungstäter.

Dass kein anderer EU-Staat sich Stand jetzt an einer verzweifelt herbeigeredeten ‚europäischen Lösung‘ beteiligen will, ist nur folgerichtig. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat völlig recht, wenn er die Forderungen der Bundesregierung nach einer Beteiligung am deutschen Sonderweg zurückweist und sich jegliche Kritik an seiner Haltung verbittet.

Die Position der AfD, illegale Migration schon an den EU-Außengrenzen zu unterbinden und die griechische Regierung bei der Rückführung unberechtigter Asylbewerber zu unterstützen, statt Erpressungsversuchen nachzugeben, ist und bleibt die echte europäische Lösung.“

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