Pressemitteilung
Brandner: AfD wirkt – Rechtsanwaltsvergütung wird endlich angehoben
Berlin, 17. September 2020. Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung beschlossen. Die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2013.
Der stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, erklärt dazu:
„Nach über sieben Jahren war die Vergütungsanpassung überfällig. Deshalb hatte die AfD-Fraktion im Rechtsausschuss bereits seit Januar 2019 als erste Fraktion eine Erhöhung thematisiert und wiederholt auf die Tagesordnung gesetzt. Dieser Forderung ist die Bundesregierung nun endlich nachgekommen.
Daran sieht man: AfD wirkt! Wir stehen für einen funktionierenden Rechtsstaat und eine starke Anwaltschaft.“
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