Pressemitteilungen
Berlin, 30. März 2020. Zum Bericht der Rentenkommission, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben hat, teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „Es kreißte [...]
Berlin, 30. März 2020. Die Einreise von Saisonarbeitern und Erntehelfern ist aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht möglich. Tausende Obst- und Gemüsebauern stehen dadurch vor der Herausforderung, nicht zu wissen wie [...]
Berlin, 30. März 2020. Mitte März beschloss die Bundesregierung die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2021. Dieser sieht für den Entwicklungsetat 10,88 Milliarden Euro für das Jahr 2021 vor. Der entwicklungspolitische [...]
Berlin, 30. März 2020. Die EU-Staaten haben sich auf eine Folgemission zur EUNAVFOR Med Operation „Sophia“ geeinigt. „Irini“ soll nunmehr das Waffenembargo gegen Libyen im östlichen Mittelmeerraum durchsetzen. Dazu teilt [...]
Berlin, 30. März 2020. Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche einen strikten Einreisestopp für Erntehelfer aus Osteuropa verhängt. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung [...]
Berlin, 30. März 2020. Isolation auf engem Raum und gestiegene Stressfaktoren wie finanzielle Sorgen als Folgen der Corona-Krise verschärfen die Lage für Opfer häuslicher Gewalt und sexuellen Missbrauchs. Dazu teilt [...]
Berlin, 30. März 2020. Nach Medienberichten stellen der Sportartikel-Hersteller adidas und verschiedene Handelsketten wie zum Beispiel H&M, C&A, Deichmann bis auf weiteres Mietzahlungen für ihre geschlossenen Geschäfte ein. Der Bundestag [...]
Illegale Migration geht trotz Corona-Krise weiter! – Dr. Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag
Unser Innenpolitischer Sprecher Dr. Gottfried Curio kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung in der Corona-Krise. Die illegale Migration nach Deutschland geht ungehindert weiter. "Es kann nicht sein, dass international Lieferketten zusammenbrechen, [...]
Berlin, 28. März 2020. Erschütternde Aufnahmen dokumentieren, dass die griechische Grenze bei Evros Nacht für Nacht von tausenden illegalen Migranten mit Hilfe der türkischen Polizei belagert wird. Laut Berichten griechischer [...]
Berlin, 28. März 2020. Bestandteil des am vergangenen Mittwoch beschlossenen Nachtragshaushaltes 2020 ist unter anderem ein Maßnahmenpaket für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Hierzu äußert sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Berlin, 27. März 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Bundestagsfraktion Stephan Brandner bewertet die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus: „Während viele Altparteienpolitiker noch mit Platitüden um [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Hofberichterstattung des Staatsfunks in der Corona-Krise! Seit Wochen treten immer die gleichen Experten und Politiker auf, die als Krisenmanager präsentiert werden, sagt der bekannte Medienwissenschaftler Otfried Jarren. Dadurch inszenieren ARD [...]
Berlin, 27. März 2020. Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften im Bundesrat äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 27. März 2020. Zur Lage der deutschen Automobilindustrie angesichts der Corona-Krise teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, mit: „Die Situation der Autobauer war bereits vor der Corona-Pandemie [...]
Berlin, 27. März 2020. Zur Ablehnung des von der AfD-Fraktion in den Bundestag eingebrachten Antrages (Drs. 19/18117) zur Auflegung eines Sonderprogrammes „Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug“ teilt der familienpolitische Sprecher [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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