Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 2. April 2020. Zur aktuellen Corona-Krise in Deutschland erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla: „Stillstand des öffentlichen Lebens oder gar Ausgangsperren sind nicht für die zu erwartende Gesamtdauer der [...]
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Berlin, 2. April 2020. Am vergangenen Mittwoch haben alle anderen Fraktionen des Bundestages den Entschließungsantrag „Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung“ der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geschlossen ablehnt. Ein Fehler von [...]
Berlin, 2. April 2020. Prof. Pierre Thielbörger und Benedikt Behlert kritisieren in einem aktuellen Beitrag auf dem bekannten Blog „verfassungsblog.de“ die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die der Bundestag in der letzten [...]
Berlin, 2. April 2020. Die EZB hat ein Pandemie-Notfall-Kauf-Programm (PEPP) verkündet, mit dem Anleihen und sonstige Vermögenswerte für bis zu 750 Milliarden Euro angekauft werden sollen. Mit dem neuen Kaufprogramm [...]
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Berlin, 1. April 2020. Ungarns Parlament hat mit Zweidrittelmehrheit Notstandsmaßnahmen im Zuge der Coronakrise beschlossen. Ministerpräsident Viktor Orban wird dafür von der EU heftig kritisiert. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und [...]
Berlin, 1. April 2020. Am 11. Dezember 2019 teilte die Bundesregierung mit, dass Kunden nicht auf den Schäden, die durch die Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook entstanden sind, sitzenbleiben sollen [...]
Berlin, 1. April 2020. Laut Medienberichten gibt es Überlegungen, die Corona-bedingten Einschränkungen der Bürgerrechte ohne Zeitbegrenzung zu verlängern. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: [...]
Berlin, 1. April 2020. In inzwischen fast allen deutschen Großstädten haben freiwillige Helfer der Zivilgesellschaft sogenannte Gabenzäune errichtet. Gabenzäune sind aufgestellte Bauschutzzäune, an die hilfsbereite Bürgerinnen und Bürger Lebensmittel-, Hygiene- [...]
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Berlin, 31. März 2020. Die Diskussionen rund um die Handy-Ortung zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus reißen nicht ab. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar: „In Asien [...]
Berlin, 31. März 2020. Die seit dem 23.03.2020 geltenden Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 haben zu einem drastischen Rückgang des Kraftfahrverkehrs in Deutschland geführt. Stichproben in Baden-Württemberg haben ergeben, [...]
Berlin, 31. März 2020. Zu den angekündigten Einstellungen von Mietzahlungen durch große Unternehmen und zur Reaktion der Bundesjustizministerin erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn, Obmann im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung [...]
Berlin, 31. März 2020. Ungeachtet der aktuellen Coronakrise fordert der Sachverständigenrat Migration, „irreguläre Einreisen Schutzsuchender“ auch weiterhin zu ermöglichen. Darüber hinaus wird die EU aufgefordert, eine solidarische Aufnahme zu ermöglichen. [...]
Berlin, 31. März 2020. Der Abschlussbericht des Bundeskriminalamts zum Amoklauf in Hanau kommt laut Medienberichten zu dem Ergebnis, dass der Täter nicht in erster Linie von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben [...]
Berlin, 30. März 2020. Am 5. März hat der Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, einen offenen Brief an den Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Startups, Christian Miele, verfasst. [...]
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Berlin, 30. März 2020. Zu neuen militärischen Aktivitäten Europas in der Sahelzone und internationalen Auswirkungen der Corona-Krise erklärt Armin-Paulus Hampel, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag: „Die [...]
